Bafin präzisiert Erlaubnisverfahren für Finanzierungsleasing und Factoring in Deutschland

Bafin präzisiert Erlaubnisverfahren für Finanzierungsleasing und Factoring in Deutschland
Bafin präzisiert Erlaubnis

Finanzierungsleasing und Factoring bleiben in Deutschland erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen mit besonderen aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Für Antragsteller sind dabei vor allem die Unterlagen nach AnzV, die IT-Anforderungen bis Ende 2026 sowie der spätere Übergang zu DORA maßgeblich.

Das Wichtigste

  • Bafin konkretisiert das Erlaubnisverfahren für Finanzierungsleasing und Factoring gemäß Kreditwesengesetz und differenziert bei Kapitalanforderungen gegenüber Kreditinstituten.
  • Für die IT-Aufsicht gilt bis 31. Dezember 2026 weiterhin BAIT; ab 1. Januar 2027 gilt DORA mit vereinfachtem Risikomanagement gemäß Artikel 16 DORA für diese Institute.
  • Die Erlaubnisgebühr beträgt 4.646 Euro, und selbst bei Rücknahme des Antrags kann Bafin abhängig vom Aufwand Gebühren verlangen.

Antragsverfahren und regulatorische Vorgaben

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, mitteilt, folgt die Erlaubnispflicht für Finanzierungsleasing und Factoring aus dem Kreditwesengesetz, wobei für beide Tätigkeiten unterschiedliche Verweisnormen im KWG gelten.

Für Unternehmen, die diese Finanzdienstleistungen erbringen, greifen zugleich Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen. Nach den Hinweisen gelten insbesondere Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben, wie sie für das Kreditgeschäft erforderlich sind, nicht; ein gesetzliches Mindestkapital verlangt das KWG in diesem Bereich demnach ebenfalls nicht, solange die gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an Grund- und Stammkapital erfüllt sind.

Bei der Vorbereitung des Antrags sollen die Unterlagen nach der AnzV zusammengestellt und in der jeweils gesetzlich geforderten Form eingereicht werden, etwa als Original oder beglaubigte Kopie. Zudem sind Nachweise zu den bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT beizufügen, im Übergangszeitraum noch nach BAIT und später nach DORA.

IT-Pflichten, Einreichung und Kostenfolgen

Für die IT-Aufsicht gilt BAIT noch bis zum 31. Dezember 2026. Ab dem 1. Januar 2027 gilt DORA auch für Finanzierungsleasing- und Factoring-Institute, wobei diese nach den Angaben nur den vereinfachten Risikomanagementrahmen nach Artikel 16 DORA einhalten müssen.

Je nach geplantem Unternehmenssitz verweist die Bafin Antragsteller an das Referat BA 31 für Süd oder BA 32 für Nord. Der vollständige Antrag ist in einem Exemplar an die zentrale Bonner Adresse der Bafin zu senden; parallel ist eine vollständige Antragskopie beim zuständigen Kompetenzzentrum der Deutschen Bundesbank für Nord oder Süd einzureichen, dort reicht eine einfache, unbeglaubigte Kopie aus.

Die Erteilung der Erlaubnis ist gebührenpflichtig und kostet derzeit 4.646 Euro. Auch bei einer Rücknahme des Antrags kann die Bafin unter Berücksichtigung des entstandenen Arbeitsaufwands eine Gebühr erheben; nach erteilter Erlaubnis können Unternehmen ihre Geschäfte aufnehmen.

Über die Neuordnung der IT-Steuerung im Bund haben wir zuvor berichtet: Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 nutzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einen IT-Zustimmungsvorbehalt, der bei größeren oder strategisch relevanten Vorhaben greift. Zudem soll das IT-Beschaffungsportfolio des Bundes in eine eigenständige Einkaufsorganisation überführt werden, um Vergaben und Rahmenverträge zentraler zu steuern.

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