Rund 60 Tage vor der Berliner Wahl verdichtet sich das Rennen an der Spitze laut einer neuen Erhebung deutlich. In der INSA-Umfrage kommt die AfD auf 19 Prozent, während CDU und Linke jeweils 18 Prozent erreichen.
Höhepunkte
- INSA-Umfrage sieht AfD mit 19 Prozent knapp vor CDU und Linken mit je 18 Prozent, Grüne bei 16 Prozent und SPD bei 13 Prozent.
- Trotz erstem Platz der AfD gilt deren Koalitionsfähigkeit als ausgeschlossen, sodass Rot-Rot-Grün weiterhin auf eine komfortable Mehrheit käme.
- Debatten über antisemitische Tendenzen und prominente Austritte bei der Linken erschweren eine stabile Koalition, trotz rechnerischer Mehrheiten für Rot-Rot-Grün.
Enge Kräfteverhältnisse vor der Berlin-Wahl
Wie BILD unter Berufung auf eine Erhebung des INSA-Instituts im Auftrag von Nius berichtet, liegen in Berlin drei Parteien kurz vor dem Wahltermin nahezu gleichauf. Hinter der AfD mit 19 Prozent folgen CDU und Linke mit jeweils 18 Prozent, danach die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 13 Prozent.Damit zeigt die Umfrage ein sehr enges Feld unter den größeren Parteien. Bis zur Wahl am 20. September bleiben nach den im Text genannten Angaben noch 60 Tage, sodass sich die Ausgangslage im Hauptstadtwahlkampf weiter verschieben kann.
Gleichzeitig verweist der Bericht auf abweichende Daten einer Infratest-Umfrage für den RBB, die wenige Tage zuvor ein anderes Bild zeichnet. Dort lag die Linke mit 22 Prozent vorn, die AfD bei 16 Prozent, während die CDU sich bei 20 Prozent stabilisierte.
Mögliche Koalitionen und Folgen für die Parteien
Für die Regierungsbildung bleibt nach der dargestellten Lage nicht allein die Stärke der Einzelparteien entscheidend, sondern vor allem die Koalitionsfähigkeit. Die AfD gilt demnach trotz des ersten Platzes in dieser Umfrage derzeit als ausgeschlossen, weil sich bislang keine andere Partei mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker verbünden will.Der Text sieht in beiden Umfragen zugleich Hinweise darauf, dass die Berliner CDU mit ihrer Zuspitzung auf die Linke als Hauptgegner Grüne und SPD teilweise aus dem Fokus drängt. Dennoch hätte Rot-Rot-Grün nach beiden beschriebenen Umfragelagen eine komfortable Mehrheit, während auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD mit zusammen 47 Prozent eine rechnerische Mehrheit erreichen würde.
Als zusätzlicher Unsicherheitsfaktor wird im Bericht das Verhältnis von Grünen und SPD zur Linken genannt. Verwiesen wird dabei auf innerparteiliche Debatten über antisemitische Tendenzen sowie auf prominente Austritte, was die Koalitionsfrage trotz rechnerischer Mehrheiten politisch offen hält.
Der Ausschluss eines AfD-Bewerbers von der Landratswahl im Landkreis Friesland hat nach unserer früheren Berichterstattung eine Debatte über passives Wahlrecht, Wahlzulassung und die Prüfung der Verfassungstreue von Kandidaten in Niedersachsen ausgelöst. Wir erläuterten, dass die verschärfte Prüfung auf einer Gesetzesänderung im Frühjahr beruht und dass ähnliche Verfahren auch in weiteren Kommunen angestoßen wurden, was die politische und rechtliche Brisanz für kommende Wahlen erhöht.
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