Koalition sieht Bauturbo als Instrument gegen Wohnraummangel bestätigt

Koalition sieht Bauturbo als Instrument gegen Wohnraummangel bestätigt
Bauturbo wirkt gegen Wohnungsnot

Ein Jahr nach Einführung des Bauturbos ziehen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag eine positive Zwischenbilanz zu den beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die vorgelegten Daten deuten nach Darstellung der Regierung darauf hin, dass das Instrument vor allem Nachverdichtung und mehrgeschossigen Wohnungsbau auf bereits genutzten Flächen unterstützt.

Das Wichtigste

  • Der Bauturbo findet breite Anwendung in Landgemeinden, Kleinstädten und Mittelstädten, während Großstädte mit nur 18 Prozent der Anträge unterrepräsentiert sind.
  • 84 Prozent der nach Bauturbo genehmigten Wohneinheiten entstehen in Mehrfamilienhäusern, wobei 88 Prozent auf bereits baulich genutzten Flächen realisiert werden.
  • Kommunale Spitzenverbände betonen weiterhin bestehende Hindernisse wie hohe Baukosten und Genehmigungsüberhänge, wodurch genehmigte Projekte nicht automatisch zum Wohnungsbau führen.

Bilanz und Anwendungsfelder des Instruments

Wie berichtet Bundestag, erklärte die Bundesregierung in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, der Bauturbo werde in den Kommunen angenommen und wachse weiter. In ihrem Bericht hebt sie hervor, dass Anträge in allen Stadt- und Gemeindetypen gestellt würden, wobei Landgemeinden, Kleinstädte und Mittelstädte bislang die größten Anteile ausmachen, während Großstädte mit rund 18 Prozent der erfassten Anträge unterrepräsentiert sind.

Nach Angaben der Regierung zeigt sich die Bedeutung des Geschosswohnungsbaus besonders deutlich beim Blick auf die entstehenden Wohneinheiten. Zwar halten sich Einfamilienhäuser mit 49 Prozent der Anträge und Mehrfamilienhäuser mit 43 Prozent annähernd die Waage, doch rund 84 Prozent der Wohneinheiten sollen in Mehrfamilienhäusern entstehen. Zudem liegen rund 88 Prozent der nach Bauturbo genehmigten Wohneinheiten auf bereits baulich vorgenutzten Flächen, während lediglich zwölf Prozent auf Grün- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen realisiert werden sollen.

Ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bestätigte die Angaben in der Sitzung und sagte, rund 400 Gemeinden würden das Verfahren anwenden. Hauptanwendungsfälle seien Befreiungstatbestände wie Aufstockungen oder Nachverdichtungen im Innenbereich. Eine Vertreterin der Münchener Stadtplanung verwies zudem auf eine steigende Nachfrage nach Vorhaben mit zehn bis 30 Wohnungen, die nach bisherigem Baurecht nicht genehmigungsfähig gewesen wären.

Politische Bewertung und Grenzen für den Wohnungsmarkt

Die SPD wertet den Bauturbo als Auslöser eines Mentalitätswechsels und sieht die Kommunen verantwortungsvoll mit dem Instrument umgehen. Auch die CDU/CSU verweist auf die vorliegenden Zahlen und erklärt, der Bauturbo werde wie vorgesehen genutzt, während steigende Baugenehmigungszahlen und zurückkehrendes Vertrauen erwartet würden.

Kritik kommt dagegen von AfD, Linken und Grünen, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Die AfD hält das Instrument angesichts gestiegener Baukosten und zusätzlicher Bürokratie für unzureichend, während Die Linke den Bauturbo als Genehmigungsturbo ohne belastbaren Erfolgsnachweis bezeichnet. Die Grünen kritisieren, die Bundesregierung stelle die Baukrise vor allem als Genehmigungskrise dar, obwohl eine Baugenehmigung noch keine bezahlbare Wohnung schaffe.

Damit rückt neben der Zahl der Genehmigungen weiter die Frage in den Vordergrund, wie viele Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Vertreter der kommunalen Ebene verweisen darauf, dass hohe Baukosten und ein Genehmigungsüberhang bestehen bleiben, sodass genehmigte Vorhaben nicht automatisch zu fertiggestellten Wohnungen führen.

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