Berlin einigt sich im Haushalt 2027 auf Zuckersteuer, stoppt Plastikabgabe
Nach nächtelangen Verhandlungen legen Union und SPD die zentralen Steuer- und Ausgabenlinien für den Haushalt 2027 fest. Dabei fällt die geplante Plastiksteuer weg, während die Zuckersteuer später und mit zusätzlicher Tarifstufe kommen soll.
Das Wichtigste
- Die Bundesregierung hebt die geplante Plastiksteuer mit erwarteten Einnahmen von 805 Millionen Euro ab 2027 und die Schaumweinsteuer-Erhöhung komplett auf.
- Die Zuckersteuer wird zum 1. Januar 2028 mit drei Belastungsstufen eingeführt, potenziell höheren Einnahmen und späterem Start als ursprünglich geplant.
- Grundsicherung für 7 Millionen bleibt bis 30. Juni 2028 unverändert, Elterngeld-Bezugsdauer bleibt bei 14 Monaten, Mindestbetrag steigt um 30 Euro auf 330 Euro.
Haushaltskompromiss bei Steuern und Sozialausgaben
BILD zufolge informierten die Fraktionsspitzen von Union und SPD ihre Abgeordneten am Abend in Sondersitzungen über den Kompromiss nach dem wochenlangen Ringen um den Haushalt 2027. Beide Koalitionspartner weichen dabei an entscheidenden Punkten von ihren ursprünglichen Positionen ab.Die geplante Plastiksteuer kommt nicht. Nach den bisherigen Plänen hätte ihre Einführung ab Juli 2027 rund 805 Millionen Euro eingebracht, ab 2028 waren 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Auch eine Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent wird nicht umgesetzt, die Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro pro Jahr entfallen damit ebenfalls.
Die Zuckersteuer wird dagegen eingeführt, aber erst zum 1. Januar 2028 statt zur Jahresmitte 2027. Zugleich sind nun drei Belastungsstufen bei fünf, sieben und neun Gramm vorgesehen statt bislang zwei. Nach Darstellung aus den Verhandlungen setzt sich damit die CSU mit einer späteren Einführung durch, während sich SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mit der zusätzlichen dritten Stufe behauptet.
Bei den Sozialausgaben bleibt die Grundsicherung für rund 7 Millionen Empfänger weitere 18 Monate unverändert, also bis zum 30. Juni 2028. Zudem bleibt der Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat für knapp 3 Millionen arme Kinder bestehen, obwohl seine Streichung zwischenzeitlich vorgesehen war.
Folgen für Verwaltung, Familien und Fiskalspielraum
Der Personalabbau in der Bundesverwaltung soll beschleunigt werden, ausdrücklich auch in der Zivilverwaltung der Bundeswehr. Gleichzeitig fällt die Kürzung beim Elterngeld begrenzt aus, die Bezugsdauer von 14 Monaten bleibt bestehen, der Mindestbetrag steigt um 30 Euro auf 330 Euro und der Höchstbetrag um 100 Euro auf 1.900 Euro pro Monat.Für den Fiskalspielraum bedeutet der Kompromiss, dass mehrere ursprünglich eingeplante Einnahmequellen wegfallen oder später wirksam werden. Die Zuckersteuer sollte 2027 zunächst 690 Millionen Euro bringen, für 2028 waren bisher 925 Millionen Euro vorgesehen, durch die zusätzliche Tarifstufe könnten die Einnahmen dann höher ausfallen.
Offen bleibt zudem die breite Senkung der Stromsteuer, deren Umsetzung vertagt wird. Damit verschiebt die Koalition einen weiteren milliardenschweren Entlastungspunkt, während sie den Haushalt über eine Mischung aus späteren Mehreinnahmen, begrenzten Kürzungen und Verwaltungsabbau austariert.
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