Deutschland gibt strategische ölreserven frei und prüft neue spritpreis-regeln
Die Bundesregierung reagiert auf die durch den Krieg im Iran ausgelösten Verwerfungen an den Energiemärkten. Nach Angaben der Wirtschaftsministerin folgt Deutschland damit einer Bitte der Internationalen Energieagentur (IEA), um die Versorgungslage zu stabilisieren und den Preisdruck bei Kraftstoffen zu dämpfen. Parallel lässt das Ministerium eine Regulierung nach österreichischem Vorbild prüfen, nach der Tankstellen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich vornehmen dürften.
Höhepunkte
- Deutschland gibt strategische Ölreserven angesichts deutlich gestiegener Öl- und Spritpreise frei und stimmt weitere Maßnahmen mit dem EBV ab.
- In deutschen Speichern lagern rund 24 Millionen Tonnen Rohöl und Produkte, ausreichend für etwa 117 Tage und damit über den vorgeschriebenen Mindestanforderungen.
- Regierung prüft eine österreichische Regelung, nach der Tankstellenpreise nur einmal täglich erhöht werden dürfen, um Verbraucher zu entlasten.
Wie Bild berichtet, begründete Reiche den Schritt mit zuletzt deutlich gestiegenen Öl und Spritpreisen und einer angespannten Lage in der Ölversorgung. Deutschland geht davon aus, dass ein entsprechender Vorschlag der IEA angenommen wird. In diesem Fall will das Wirtschaftsministerium umgehend Gespräche mit dem Erdölbevorratungsverband (EBV) aufnehmen, um Umfang und Ablauf der Freigabe festzulegen. Die vorgesehenen Mengen stammen aus der strategischen Ölreserve, die für schwere Versorgungsstörungen am Markt vorgesehen ist.
Bestände, pflichten und marktlogik
Nach Angaben des EBV lagern derzeit rund 24 Millionen Tonnen Rohöl und mineralölbasierte Produkte in deutschen Speichern. Dazu gehören neben Rohöl auch direkt einsetzbare Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Rechnerisch reichen die Bestände für rund 117 Tage und liegen damit über den Mindestanforderungen. Deutschland ist wie alle EU und IEA Mitglieder verpflichtet, Reserven vorzuhalten, entweder für mindestens 90 Tage der durchschnittlichen Nettoimporte oder für 61 Tage des Inlandsverbrauchs.Geplante begrenzung von sprit-preiserhöhungen
Laut Reuters will Reiche Insidern zufolge nur noch einmal pro Tag Preiserhöhungen an Tankstellen erlauben. Die Einführung einer Regelung nach österreichischem Vorbild werde noch final geprüft, sagten zwei mit der Angelegenheit Vertraute der Nachrichtenagentur. Politische Rückendeckung kommt aus dem CDU Wirtschaftsrat, dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger die koordinierte Freigabe strategischer Reserven als vertretbares Instrument bezeichnete. Sie sorge kurzfristig für zusätzliches Angebot, greife anders als Tankrabatte nicht direkt in die Preisbildung ein und lasse den Marktmechanismus weitgehend intakt. Seit 1974 organisierte die IEA fünf koordinierte Freigaben, zuletzt zweimal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.Wir berichteten zuvor über die Ölpreise, die trotz eines IEA-Berichts zur möglichen Freigabe strategischer Reserven nahe der 90-Dollar-Marke je Barrel blieben. In dem Beitrag ging es um die zögerliche Marktreaktion auf Pläne zur Freigabe von bis zu 182 Millionen Barrel sowie um die anhaltende Unsicherheit durch geopolitische Spannungen und Risiken für wichtige Transitrouten. Diese Ausgangslage liefert den Kontext für die nun diskutierten Schritte rund um eine abgestimmte Freigabe und die nationale Umsetzung.
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