SPD drängt auf Ausbau des Sozialstaats und stellt zusätzliche Einnahmen in Aussicht

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Ezequiel Gomes

16.03.2026

SPD drängt auf Ausbau des Sozialstaats und stellt zusätzliche Einnahmen in Aussicht — SPD will Sozialstaat stärken

Auf einem Debattencamp der sächsischen SPD im Leipziger Helmholtz-Zentrum skizziert Bundesvorsitzende Bärbel Bas nach Parteiangaben einen Kurs, der Alltagsprobleme stärker über einen ausgebauten Sozialstaat lösen soll, und verbindet das mit der Forderung nach weiteren Investitionen sowie neuen Einnahmen.

Höhepunkte

SPD plant bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm mit Fokus auf Ausbau des Sozialstaats, betont auf dem Debattencamp 'Sachsen 2040'.
Parteichefin Bas fordert zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien über das 500-Milliarden-Sondervermögen hinaus, verbunden mit neuen Einnahmen und Vermögensverteilung.
Bas grenzt SPD-Kurs deutlich von CDU ab, betont Sozialstaat-Ausbau trotz Finanzierungswarnungen und adressiert sechs Millionen Mindestlohn-Empfänger.

Programmdebatte bis 2027, Bas setzt auf „Sachsen 2040“

Wie BILD berichtet, treffen sich in Leipzig rund 300 sächsische Sozialdemokraten zu einem Debattencamp unter der Überschrift „Sachsen 2040“. Die Partei arbeitet zugleich auf ein neues Grundsatzprogramm hin, das 2027 ebenfalls in Leipzig beschlossen werden soll und das Hamburger Programm von 2007 ablösen soll. Bas sagt vor Ort, das jüngste Wahlergebnis aus Baden-Württemberg stecke ihr „noch in den Knochen“. Sie nennt es ein „Paradoxon“, dass sich die SPD für Menschen einsetze, in deren Lebensrealität sie aber nicht mehr so wahrgenommen werde.

Sozialstaat als Lösungsrahmen, Investitions- und Steuerdebatte

Bas fordert, die SPD müsse sich stärker um konkrete Alltagssorgen kümmern, etwa Kita-Plätze, Nahverkehr und bezahlbares Wohnen. Als Antwort stellt sie einen „starken Sozialstaat“ in den Mittelpunkt und weitet den Begriff auf viele öffentlich organisierte Bereiche aus, von Betreuung bis Arztterminen. Zugleich erklärt Bas, das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen reiche nicht aus, Deutschland müsse weiter in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und künstliche Intelligenz investieren. Dafür brauche es zusätzliche Mittel und damit auch neue Einnahmen, „natürlich“ gehe es auch um Vermögensverteilung.

Konfliktlinie zur CDU und offene Fragen bei Beschäftigten

Mit dem Kurs verschärft Bas den Gegensatz zur CDU, nachdem Kanzler Friedrich Merz zuletzt warnt, der Sozialstaat sei in seiner bisherigen Form kaum noch finanzierbar. Bas hält dagegen und bekräftigt in Leipzig, sie würde den Sozialstaat im Zweifel eher noch ausbauen. In der Debatte im Saal geht es unter anderem um die Entlastung klammer Kommunen, um Bildungsaufsteiger aus klassischen SPD-Milieus und um rund sechs Millionen Mindestlohn-Empfänger, die trotzdem häufig nicht SPD wählen. Bas antwortet knapp, Deutschland brauche einen Sozialstaat, „der schnell ist“, und positioniert ihn erneut als zentralen Ansatz.

Wir berichteten zuvor über den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, bei dem ein enges Rennen zwischen SPD und CDU auch bundespolitisch als Gradmesser für die schwarz-rote Bundesregierung galt. Im Fokus standen Umfragen, die mögliche Folgen eines Regierungswechsels für die Kräfteverhältnisse in Berlin sowie der wachsende Reform- und Spardruck in beiden Parteien.

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