Bundesregierung plant strengere Regeln für Spritpreise, Taskforce lädt Mineralölkonzerne zum Rapport

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Dan Blystone

16.03.2026

Bundesregierung plant strengere Regeln für Spritpreise, Taskforce lädt Mineralölkonzerne zum Rapport — Strengere Spritpreis-Regeln geplant

Im Berliner Paul-Löbe-Haus berät seit 12 Uhr die Sprit-Taskforce der schwarz-roten Koalition über die stark steigenden Benzin- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges, wie aus dem am Sonntag vorgelegten Gesetzentwurf und Angaben aus Regierungskreisen hervorgeht. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von Mineralölkonzernen sowie Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt teil. Parallel sprechen in Brüssel Energieministerin Katherina Reiche und ihre EU-Amtskollegen über die Folgen des Konflikts im Nahen Osten.

Höhepunkte

Bundesregierung plant Gesetz, das Mineralölkonzerne zwingt, Preiserhöhungen an Tankstellen vorab sachlich zu begründen und nur einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen.
Der Gesetzentwurf soll innerhalb einer Woche im Bundestag beschlossen und befristet nach dem Sommer evaluiert werden, ohne Zustimmungspflicht im Bundesrat.
Union und SPD erhöhen politischen Druck, bringen Spritpreisbremse und befristete Senkung der Energiesteuer ins Gespräch und fordern effektivere Kontrolle durch das Bundeskartellamt.

Gesetzentwurf zielt auf Preiserhöhungen

Die Arbeitsgruppe wird von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller geführt, wie BILD berichtet. Die Bundesregierung will das Kartellrecht verschärfen und Mineralölkonzerne verpflichten, Preiserhöhungen an Tankstellen künftig vorab sachlich zu begründen. Zudem sollen Tankstellen den Preis nur einmal täglich, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich bleiben, betont ein Regierungssprecher.

Schnelles Verfahren und befristete Geltung

Der Entwurf geht laut Text bereits in die Ressortabstimmung, parallel wird er dem Bundestag zugeleitet. In Regierungskreisen heißt es, das Gesetz solle nach Möglichkeit innerhalb einer Woche beschlossen werden. Im Bundesrat ist die Änderung demnach nicht zustimmungspflichtig, für den Vollzug sind die Bundesländer zuständig. Die Regelung soll befristet gelten, nach dem Sommer soll überprüft werden, ob sie wirkt.

Politischer Druck und mögliche weitere Eingriffe

Union und SPD erhöhen vor dem Gespräch mit der Mineralölbranche den Druck und stellen weitere Eingriffe in Aussicht. Müller sagt im Vorfeld, wenn Wettbewerb nicht mehr fair funktioniere, dürfe der Staat nicht zuschauen, sondern müsse eingreifen. Aus der SPD wird eine Spritpreisbremse ins Spiel gebracht, während Müller zugleich fragt, ob es an den Zapfsäulen mit rechten Dingen zugeht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert in BILD am Sonntag eine befristete Senkung der Energiesteuer und verlangt, das Bundeskartellamt müsse sicherstellen, dass Entlastungen direkt bei Verbrauchern ankommen.

Wir hatten zuvor über den Gesetzentwurf berichtet, mit dem die Bundesregierung aus ihrer Sicht missbräuchliche Preissprünge an Tankstellen begrenzen will. Im Mittelpunkt standen die geplante Vorgabe, Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr zuzulassen, sowie die Verschärfung des Kartellrechts inklusive Begründungspflichten und möglicher Bußgelder. Zudem hatten wir eingeordnet, dass Ökonomen vor Nebenwirkungen wie höheren Einstiegspreisen und einer veränderten Preisdynamik warnen.

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