Schleswig-holsteinische FDP fordert Bundesratsinitiative zur Senkung der Benzinsteuer

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Ezequiel Gomes

18.03.2026

Schleswig-holsteinische FDP fordert Bundesratsinitiative zur Senkung der Benzinsteuer — FDP will Benzinsteuer senken

In Schleswig-Holstein spitzt sich die Debatte um die stark gestiegenen Kraftstoffkosten zu, nachdem die Spritpreise auf über zwei Euro pro Liter klettern. Auslöser sind laut der Darstellung die Spannungen im Nahen Osten rund um den Iran. Die FDP im Landtag drängt die Landesregierung nun, über den Bundesrat eine Steuersenkung auf Benzin anzustoßen.

Höhepunkte

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert im Schleswig-holsteinischen Landtag eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Steuern auf Benzin wegen steigender Preise.
SPD-Oppositionsführerin Serpil Midyatli plädiert stattdessen für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmensgewinne, während Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen staatlichen Einfluss als begrenzt betrachtet.
Wirtschaftsminister Madsen betont langfristige Klimaneutralität sowie Investitionen in Nahverkehr und Schieneninfrastruktur als strukturelle Antwort auf Energiepreisabhängigkeit.

Vorstoß im Landtag und Forderung nach Steuersenkung

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nutzt die Aktuelle Stunde im Landtag, um eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Steuern auf Benzin zu verlangen. Wie berichtet BILD, er argumentiert, wie bei der Stromsteuer solle das Land im Bundesrat aktiv werden, damit der Staat nicht übermäßig von den Preissteigerungen an der Zapfsäule profitiert. Vogt kritisiert dabei, dass Bürgerinnen und Bürger durch höhere Abgaben zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig herrscht im Parlament Konsens, dass das Land die Preisexplosion nur begrenzt beeinflussen kann.

Gegenpositionen: Übergewinnsteuer und Grenzen staatlichen Handelns

SPD-Oppositionsführerin Serpil Midyatli spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus und bezeichnet überproportionale Unternehmensgewinne als Abzocke. Krisen seien aus ihrer Sicht kein Grund für höhere Spekulationsgewinne, zudem regle der Markt nicht alles. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hält dagegen, der Staat könne nicht jede Herausforderung sofort lösen. Er betont, das Problem lasse sich nicht auf Landesebene lösen und verweist darauf, dass Sprit in Dänemark normalerweise teurer sei, sich das Verhältnis aktuell aber umkehrt.

Klimaneutralität als längerfristige Antwort

Madsen verteidigt den Kurs Schleswig-Holsteins in Richtung Klimaneutralität als strategische Reaktion auf die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Das Land brauche mehr Unabhängigkeit von entsprechenden Importen, um Preisschocks besser abfedern zu können. Zudem solle weiter in den Nahverkehr sowie in die Schieneninfrastruktur investiert werden. Damit verknüpft die Landesregierung die aktuelle Preisdebatte mit einer langfristigen Energie- und Verkehrspolitik.

Wir hatten zuvor über den Regierungsplan berichtet, Tankstellen-Preiserhöhungen künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr zu erlauben, während Senkungen jederzeit möglich bleiben sollen. Im Mittelpunkt standen die skeptischen Erwartungen vieler Verbraucher sowie die Debatte, ob das an Österreich angelehnte Modell vor allem mehr Preistransparenz schafft oder tatsächlich als Preisbremse wirken kann.

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