SPD drängt auf Steuer- und Arbeitsmarktreformen in Deutschland

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Dan Blystone

25.03.2026

SPD drängt auf Steuer- und Arbeitsmarktreformen in Deutschland — SPD plant Reformoffensive

Nach Informationen von BILD will SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil an diesem Mittwoch in Berlin erste Eckpunkte für ein größeres Reformpaket vorstellen. Im Mittelpunkt stehen laut dem Bericht steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Maßnahmen, mit denen das Arbeitsvolumen in Deutschland steigen soll. Der Vorstoß folgt auf die jüngste Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz und geht einer internen Abstimmung mit Parteivorstand, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern voraus.

Höhepunkte

Die SPD plant eine Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen, mit einer Entlastung von 300 bis 400 Euro pro Jahr bei 3.000 Euro Monatsgehalt, finanziert durch stärkere Belastung von Topverdienern.
Klingbeil fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie Einschränkungen bei Minijobs, wodurch mehr Arbeitsanreize für Ehepartner und ein Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung entstehen sollen.
Zusätzliche Einschnitte wie die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartner und mögliche Feiertagsstreichungen werden als Optionen geprüft, um Arbeitsangebot und staatliche Einnahmen zu erhöhen.

Geplante Steuerreform und Arbeitsanreize

Als wichtigster Punkt gilt in dem Paket eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Wer monatlich etwa 3.000 Euro verdient, soll nach parteiinternen Vorstellungen spürbar entlastet werden, im Gespräch sind dem Bericht zufolge 300 bis 400 Euro pro Jahr. Zur Gegenfinanzierung sollen Topverdiener stärker belastet werden.

Nach BILD-Informationen drängt Klingbeil in diesem Zusammenhang auf die Abschaffung des Ehegattensplittings. Damit soll sich zusätzliche Erwerbsarbeit für Ehepartner, vor allem für Frauen mit bislang geringer oder keiner Berufstätigkeit, finanziell stärker lohnen. Ziel ist es, über das Steuersystem mehr freiwillige Mehrarbeit zu ermöglichen.

Geprüft werden dem Bericht zufolge außerdem weitere Instrumente am Arbeitsmarkt. In der SPD wird demnach auch über Einschränkungen bei Minijobs nachgedacht, sodass nur noch Rentner, Studenten und Personen mit Hauptjob bis zu 603 Euro steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen dürfen. Andere Betroffene müssten dann in sozialversicherungspflichtige Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung wechseln.

Weitere Einschnitte bei Sozialleistungen im Gespräch

Zu den möglichen Maßnahmen zählt laut dem Bericht auch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse, wenn diese nicht arbeiten oder nur einen Minijob ausüben. Selbst der Vorschlag zur Streichung eines Feiertags, den Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel gebracht hat, könnte nach diesen Angaben Teil eines größeren Gesamtpakets werden. Damit würde die SPD auch bei sensiblen Sozial- und Arbeitsmarktfragen weitergehende Einschnitte prüfen.

Der politische Hintergrund ist ein verschärfter Reformdruck innerhalb der Partei. Klingbeil fordert von der SPD demnach eine stärkere Konzentration auf Wirtschafts- und Arbeitnehmerthemen und ein Zurückfahren von Randthemen wie Gendersprache oder Cannabis. Zugleich soll die Partei Regierungsentscheidungen zur Migrationspolitik und zur Bürgergeldreform geschlossener vertreten.

Der Vorstoß stärkt damit einen pragmatischeren Kurs, den der konservative Parteiflügel nach der Wahlpleite in Rheinland-Pfalz bereits eingefordert hat. Innerparteiliche Kritik an schärferen Sanktionen beim Bürgergeld war zuletzt sichtbar, ein Mitgliederbegehren gegen die Reform scheiterte jedoch laut dem Bericht an mangelnder Unterstützung. Klingbeil will dieser Linie künftig mit einer klareren öffentlichen Positionierung begegnen.

Signalwirkung für Wirtschaft und Koalition

Für Unternehmen und Arbeitsmarkt hätte ein solches Reformpaket vor allem Bedeutung über die Erwerbsanreize und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Eine niedrigere Steuerlast für mittlere Einkommen könnte den privaten Konsum stützen, während strengere Regeln bei Minijobs und Mitversicherung das Arbeitsangebot erhöhen sollen. Gleichzeitig bergen Eingriffe in etablierte Steuer- und Sozialmodelle politisches Konfliktpotenzial.

Auch für die Koalition ist der Vorstoß relevant, weil er Überschneidungen mit Forderungen der Union bei Arbeitszeit und Standortpolitik zeigt. Sollte die SPD tatsächlich Teile solcher Reformen mittragen, könnte dies die wirtschaftspolitische Position der Partei neu ausrichten. Offen bleibt vorerst, welche Maßnahmen intern konsensfähig sind und in welcher Form sie in konkrete Gesetzesvorhaben münden.

Die nächsten Signale werden von Klingbeils Rede in Berlin und den anschließenden Beratungen in der Parteispitze erwartet. Dort dürfte sich zeigen, wie weit die SPD bei Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktreformen tatsächlich gehen will. Für die Partei ist das auch eine Frage der strategischen Neuaufstellung nach den jüngsten politischen Rückschlägen.

Wir berichteten zuvor über interne Rechenmodelle der Bundesregierung zu einer möglichen Anhebung der Mehrwertsteuer, um geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Dabei standen Szenarien mit zwei bis drei zusätzlichen Prozentpunkten sowie die Option im Raum, eine höhere Mehrwertsteuer mit einer Entlastung bei Lebensmitteln zu kombinieren. Zugleich zeigte der Bericht, wie umstritten solche Finanzierungspfade innerhalb der Koalition sind und welche Preis- und Inflationsrisiken damit verbunden wären.

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