Union plant Steuerentlastung für Haushalte und Unternehmen ab 2027
In der Debatte über die künftige Steuerpolitik in Deutschland treibt die Union ein Reformkonzept mit Entlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr voran. Der Vorschlag zielt auf private Haushalte und Unternehmen und soll nach dem Willen der Initiatoren zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Höhepunkte
- Die Union plant ab 2027 einen um mindestens 1.000 Euro höheren Grundfreibetrag und verschiebt den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 85.000 Euro Jahreseinkommen.
- Der Solidaritätszuschlag soll komplett entfallen, während der Steuersatz für sehr hohe Einkommen von 45 auf 47,5 Prozent ab 210.000 Euro Jahreseinkommen steigen soll.
- Zur Finanzierung der bis zu 30 Milliarden Euro Steuerausfälle schlagen die Unionspolitiker Subventionsabbau und Einsparungen in der Verwaltung vor.
Steuerkonzept mit höherem Grundfreibetrag
Wie BILD berichtet, haben die Finanzpolitiker Yannick Bury von der CDU und Florian Dorn von der CSU ein Modell vorgestellt, das Gering-, Mittel- und auch höhere Einkommen entlasten soll. Im Mittelpunkt stehen ein um mindestens 1.000 Euro höherer Grundfreibetrag sowie eine Anpassung des Einkommensteuertarifs, die nach Angaben der Initiatoren vor allem kleine und mittlere Einkommen relativ stark entlastet.Außerdem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen statt bislang bei rund 70.000 Euro. Nach Darstellung von Bury und Dorn könnte das für Betroffene bis zu 120 Euro mehr netto im Monat bedeuten.
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig entfallen. Zugleich sieht das Konzept eine Anhebung des Steuersatzes für besonders hohe Einkommen von 45 auf 47,5 Prozent vor, wobei diese höhere Belastung bereits ab 210.000 Euro Jahreseinkommen einsetzen soll statt bisher ab knapp 278.000 Euro.
Finanzierung und politischer Druck in Berlin
Zur Gegenfinanzierung verweisen die Unionspolitiker auf den Abbau von Subventionen, etwa bei der EEG-Umlage, sowie auf Einsparungen in der Verwaltung. Damit sollen die Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro aufgefangen werden.Aus der CDU kommt Rückendeckung für den Vorstoß. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet die Reform nach Angaben von BILD als möglichen Durchbruch in der laufenden Steuerdebatte und als positives Signal für den Standort Deutschland.
CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler erhöht zugleich den Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD, rasch ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen. Güntzler hält eine Entlastung in dieser Größenordnung für vertretbar und verweist darauf, dass allein die Sicherung des steuerfreien Existenzminimums im Jahr 2027 eine Entlastung im zweistelligen Milliardenbereich erforderlich machen dürfte.
Über den verschärften Koalitionsstreit um stockende Reformen berichteten wir bereits: Kanzler Friedrich Merz erhöhte den Druck auf die SPD und forderte, Blockaden bei zentralen Vorhaben wie Rente, Gesundheit, Arbeitszeit und Heizung aufzulösen. In unserem Beitrag ging es auch um den Widerstand aus der SPD sowie die daraus wachsenden Zweifel, ob die Bundesregierung wirtschafts- und sozialpolitische Projekte mit genügend Tempo voranbringt.
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