Gesetzliche Krankenkassen sehen Spielraum für niedrigere Zusatzbeiträge

Gesetzliche Krankenkassen sehen Spielraum für niedrigere Zusatzbeiträge
Kassenbeiträge könnten sinken

Die Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gewinnt an Schärfe, während Union und SPD über ein milliardenschweres Sparpaket und zusätzliche Bundesmittel verhandeln. Gesundheitsministerin Nina Warken hält sinkende Zusatzbeiträge für möglich, falls die geplanten Einsparungen in voller Höhe umgesetzt werden.

Höhepunkte

  • Ein Sparpaket von 20 Milliarden Euro soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und einen weiteren starken Beitragsanstieg für Millionen Versicherte verhindern.
  • Die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund könnte bis 2030 eine Beitragssatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte ermöglichen.
  • Versicherte mit 3.500 Euro Bruttomonatsgehalt würden durch eine Beitragssatzsenkung pro Jahr 105 Euro und mit 4.500 Euro brutto 135 Euro sparen.

Sparpaket und politische Verhandlungen

Wie BILD berichtet, soll ein Sparpaket von 20 Milliarden Euro die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und einen weiteren starken Beitragsanstieg für Millionen Versicherte verhindern. Warken sagt dem Blatt, dass bei einem tatsächlich erreichten Einsparvolumen auch Kassen ihre Zusatzbeiträge senken könnten.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Union und SPD steht derzeit die Frage, ob der Bund mehr Steuergeld für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern bereitstellt. Im aktuellen Entwurf ist das nicht vorgesehen, obwohl dieser Posten mit 12 Milliarden Euro den größten einzelnen Entlastungsblock ausmachen würde.

Warken drängt auf einen Einstieg des Bundes in diese Finanzierung, während Finanzminister Lars Klingbeil diesen Schritt ablehnt. Damit bleibt offen, ob der zentrale Baustein für eine spürbare Entlastung der Kassen politisch durchsetzbar ist.

Mögliche Folgen für Versicherte und die Kassen

Aus der Krankenkassenbranche kommt Zustimmung, allerdings mit klaren Bedingungen. Techniker-Krankenkassen-Chef Jens Baas erklärt, die Politik müsse die Reform konsequent umsetzen und dürfe sie nicht verwässern; zusätzlich verweist er auf weiteres Sparpotenzial bei der Finanzierung von Bürgergeldempfängern und bei Arzneimitteln.

Baas hält Beitragssenkungen für möglich, wenn diese Maßnahmen vollständig umgesetzt werden. DAK-Chef Andreas Storm bezeichnet Senkungen auf Basis des aktuellen Gesetzentwurfs dagegen als unrealistisch, sieht aber bei einer stufenweisen vollständigen Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundesetat bis 2030 Raum für eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte.

Nach seiner Rechnung würden Versicherte bei einem Bruttomonatsgehalt von 3.500 Euro dadurch 105 Euro pro Jahr sparen, bei 4.500 Euro brutto wären es 135 Euro. Auch AOK-Chefin Carola Reimann hatte bereits erklärt, dass der Beitragssatz sinken könnte, wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen umgesetzt werden.

In unserem früheren Artikel zur geplanten Gesundheitsreform haben wir erläutert, wie die Bundesregierung steigende Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bremsen und damit Versicherte sowie Unternehmen entlasten will. Im Fokus standen dabei die Frage einer stärkeren Bundesbeteiligung an den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern sowie mögliche Struktur- und Sparmaßnahmen bei den Krankenkassen, die langfristig stabilere Beitragssätze ermöglichen sollen.

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