Deutschlands Krankenkassen sollen unter Warkens Reform Beiträge stabil halten

Deutschlands Krankenkassen sollen unter Warkens Reform Beiträge stabil halten
Reform für stabile Beiträge

Die Bundesregierung arbeitet an einer Gesundheitsreform, die steigende Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bremsen und Versicherte sowie Unternehmen entlasten soll. Gesundheitsministerin Nina Warken stellt dabei auch niedrigere Beiträge einzelner Kassen in Aussicht, wenn die geplanten Einsparungen und die Finanzierungslücke für das kommende Jahr erreicht werden.

Höhepunkte

  • Nina Warken plant eine Reform der Krankenversicherung mit dem Ziel stabiler Beitragssätze und ohne automatische jährliche Anhebungen beim Zusatzbeitrag.
  • Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger soll durch eine stärkere Bundesbeteiligung gesichert werden, Kürzungen im Leistungskatalog werden abgelehnt.
  • Warken stellt die hohe Zahl der Krankenkassen zur Diskussion und prüft Strukturreformen wie eine Mindestzahl an Versicherten je Anbieter und Kosteneinsparungen im Management.

Reformziele und Finanzierung der Krankenversicherung

BILD zufolge sagt Gesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview, die Reform solle in vielen Bereichen Veränderungen bringen, zugleich aber künftig stabile Beitragssätze ermöglichen. Automatische jährliche Anhebungen beim Zusatzbeitrag sollen nach ihrer Darstellung vermieden werden, was für Versicherte und Unternehmen mehr Planbarkeit schaffen soll.

Warken bezeichnet ausbleibende Beitragserhöhungen als Ziel der Reform und verbindet dies mit dem Vorbehalt, dass das Paket in der vorgesehenen Form verabschiedet wird. Sie erklärt zudem, einzelne Krankenkassen könnten ihre Zusatzbeiträge auch senken, falls das Einsparvolumen erreicht, die Lücke für das nächste Jahr geschlossen und ein finanzieller Puffer aufgebaut wird, wobei auch die Konjunktur eine Rolle spiele.

Bei den Belastungen für verschiedene Versichertengruppen verweist die Ministerin auf unterschiedliche Auswirkungen, etwa durch Änderungen beim Krankengeld oder bei Zuzahlungen. Sie argumentiert, nur ein finanziell stabiles System könne dauerhaft eine gute Versorgung sichern.

Zur Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern erklärt Warken, sie strebe weiterhin eine stärkere Beteiligung des Bundes an, auch wenn dies im aktuellen Haushalt noch nicht geklärt sei. Kürzungen im Leistungskatalog bewertet sie als schwierige Frage und spricht sich stattdessen dafür aus, den Weg über den Bundeshaushalt weiterzuverfolgen.

Auch höhere Abgaben auf ungesunde Lebensmittel, Spirituosen oder zuckerhaltige Getränke nennt Warken als möglichen Ansatz aus den Beratungen der Kommission. Für eine Umsetzung, insbesondere beim Thema Zucker, sieht sie innerhalb der Bundesregierung aber noch weiteren Abstimmungsbedarf.

Kostendruck bei Kassen und mögliche Strukturreformen

Ein zentraler Kritikpunkt an der Reform betrifft aus Sicht von Gegnern einen vergleichsweise begrenzten Sparbeitrag der Krankenkassen. Warken entgegnet, in dem Vorschlag würden Verwaltungskosten, Werbekosten sowie die Vergütung von Vorständen und leitenden Angestellten bereits begrenzt, teils über die Empfehlungen der Kommission hinaus.

Gleichzeitig stellt die Ministerin die Zahl der Krankenkassen in Deutschland grundsätzlich zur Diskussion. Sie sagt, man könne prüfen, ob so viele Kassen notwendig seien, betont aber auch, dass die Verwaltungskosten der Kassen nicht das Hauptproblem des Systems seien, weil die Steigerungen dort in den vergangenen Jahren geringer ausgefallen seien als in anderen Bereichen.

Für geschlossene Betriebskrankenkassen sieht Warken weiterhin eine sinnvolle Rolle, etwa wegen gezielter Präventionsangebote für Beschäftigte. Bei anderen Anbietern hält sie es für prüfenswert, ob eine Mindestzahl an Versicherten eingeführt werden sollte; diese Frage sehe sich die Kommission nun erneut an.

In unserem früheren Artikel zur Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger haben wir die milliardenschwere Lücke beschrieben, die entsteht, weil die Bundesmittel die tatsächlichen GKV-Kosten deutlich unterschreiten. Thema waren zudem die politischen Forderungen nach mehr Bundeszuschüssen beziehungsweise möglichen Leistungseinschränkungen sowie die im Reformkontext diskutierten höheren Zuzahlungen für Medikamente und deren Belastungsgrenzen.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.