SPD bremst Kassenreform der Regierung vor parlamentarischer Beratung

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Aktien

Kryptowährungen

Finanznachrichten

Währungen

Rohstoffe

Zentralbanken

Emilio Ghigini

08.05.2026

SPD bremst Kassenreform der Regierung vor parlamentarischer Beratung — SPD stoppt Kassenreform

In der schwarz-roten Koalition wächst der Widerstand gegen die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung noch vor dem parlamentarischen Verfahren. Die SPD-Fraktion lehnt Leistungskürzungen wie höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse für Zahnersatz und Eingriffe bei der beitragsfreien Mitversicherung ab.

Höhepunkte

Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Kürzungen der Kassenreform wie höhere Zuzahlungen, reduzierte Zahnersatz-Zuschüsse und eingeschränkte Familienmitversicherung ab.
Mit der Reform plant das Kabinett eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro bis 2027 und will stabile Beiträge sichern.
CDU und SPD fordern erhebliche Änderungen, darunter Lastenteilung für Bürgergeldempfänger, strukturelle Effizienzreformen und eine Verringerung der aktuell über 90 Krankenkassen.

Streit um Leistungsumfang und Finanzierung

Wie BILD.de berichtet, stellt die SPD-Bundestagsfraktion zentrale Elemente des von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Gesetzentwurfs infrage und verlangt Änderungen im weiteren Verfahren.

SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt sagte dem Nachrichtenportal T-Online, Beitragszahler dürften nicht immer weiter belastet werden. Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, das gelte für Familien mit beitragsfreier Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehne die SPD ab.

Im Mittelpunkt des Konflikts stehen drei Vorhaben, die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung, geringere Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Schmidt macht zugleich deutlich, dass der Entwurf noch nicht abgeschlossen ist und im parlamentarischen Verfahren aus Sicht der SPD noch erheblicher Änderungsbedarf besteht.

Nach ihrer Einschätzung liegt das Kernproblem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in zu niedrigen Einnahmen, sondern in den Ausgaben. Gefordert seien Strukturreformen, die Mittel effizienter einsetzen, Kosten wirksam begrenzen und die Versorgungsqualität verbessern.

Koalitionsdruck steigt vor Entlastungsziel 2027

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf Ende April bereits beschlossen. Mit der Reform sollen die Beiträge stabilisiert werden, im Jahr 2027 sollen die gesetzlichen Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Der Widerstand aus der Koalition erhöht nun den politischen Druck auf das Vorhaben. Neben der SPD meldet auch die CDU Korrekturbedarf an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet die Reform zwar als sehr gut und sehr mutig, sagt aber zugleich, dass noch mehrere Punkte verändert werden müssten.

Linnemann fordert unter anderem, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht allein von gesetzlich Versicherten getragen werden. Zudem spricht er sich dafür aus, über eine Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze zu reden und die Zahl der Krankenkassen von derzeit mehr als 90 deutlich zu verringern.

Steigende Eigenanteile in der stationären Pflege erhöhen in Deutschland die Sorge vor finanzieller Überforderung im Pflegefall. Unsere frühere Berichterstattung zeigte anhand einer Umfrage, dass viele pflegende Angehörige Fälle kennen, in denen Heimkosten Ersparnisse oder sogar Immobilien aufzehren, während zugleich der Ruf nach einer grundlegenden Pflegereform lauter wird.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?