Merz weist SPD-Vorstoß zu höheren Steuern zurück und zieht Koalitionsgrenzen

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Ciaran Ryan

03.05.2026

Merz weist SPD-Vorstoß zu höheren Steuern zurück und zieht Koalitionsgrenzen — Merz gegen höhere Steuern

Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Bundeskanzler verschärft Friedrich Merz den Ton in der schwarz-roten Koalition und weist Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen zurück. Zugleich verbindet er seine Absage an SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil mit einer Warnung vor wachsendem Unmut in der CDU über den Kurs des Bündnisses.

Höhepunkte

Friedrich Merz lehnt eine von der SPD geforderte stärkere Besteuerung höherer Einkommen kategorisch ab und schließt Kompromisse mit der CDU/CSU aus.
Merz fordert im Koalitionsstreit mehr Entgegenkommen der SPD, schließt zugleich aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und andere Mehrheiten im Bundestag aus.
Merz betont, das deutsch-amerikanische Verhältnis sei trotz schärferem Ton aus Washington stabil und bewertet den Abzug von 5.000 U.S.-Soldaten als erwartbar.

Koalitionsstreit um Steuerpolitik und Mehrheiten

Wie BILD.de berichtet, hat Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, Bundesfinanzminister Klingbeil müsse wissen, dass eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen mit der CDU/CSU nicht zu machen sei, auch nicht mit ihm persönlich.

Der Kanzler sagt zudem, in der CDU wachse der Unmut über die Zusammenarbeit mit der SPD. Er betont, er habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen, und in dieser Koalition müsse die Union vorkommen.

Mit Blick auf den Koalitionspartner fordert Merz mehr Entgegenkommen und macht deutlich, Kompromisse seien keine Einbahnstraße. Gleichzeitig schließt er aus, im Bundestag nach anderen Mehrheiten zu suchen oder sich auf eine Duldung durch die AfD einzulassen.

Außenpolitische Abgrenzung gegenüber Washington

In der Außenpolitik weist Merz den Eindruck zurück, das deutsch-amerikanische Verhältnis stehe wegen des schärferen Tons aus dem Weißen Haus vor einer Krise. Den von U.S.-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 5.000 U.S.-Soldaten aus Deutschland bezeichnet er im Kern als nicht neu.

Auch einen Zusammenhang zwischen der U.S.-Entscheidung und seiner Kritik am Iran-Krieg verneint der Kanzler. Merz hält an seiner Kritik an der Iran-Strategie Washingtons fest und sagt zugleich, die Amerikaner blieben für Deutschland die wichtigsten Partner im nordatlantischen Bündnis.

In unserem früheren Bericht über den wachsenden Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz vor seinem ARD-Auftritt haben wir beschrieben, wie sinkende Umfragewerte und anhaltende Spannungen in der schwarz-roten Koalition die Handlungsfähigkeit der Regierung belasten. Im Fokus standen Konflikte zwischen CDU/CSU und SPD in Finanz- und Sozialfragen sowie Spekulationen über personelle Konsequenzen bis hin zu einer möglichen Vertrauensfrage, falls Reformvorhaben weiter blockiert werden.

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