Deutschland ringt mit Vertrauensverlust, Experten fordern Reformkurs gegen AfD-Zulauf

Deutschland ringt mit Vertrauensverlust, Experten fordern Reformkurs gegen AfD-Zulauf
Vertrauen in Gefahr

Steigende Zustimmungswerte für die AfD treffen in Deutschland auf wachsende Zweifel an der Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Bundesregierung. Ökonomen sehen vor allem bei Steuern, Staatsausgaben und strukturellen Reformen Hebel, um den politischen Vertrauensverlust zu bremsen.

Höhepunkte

  • Die AfD erreicht in der neuesten INSA-Umfrage 29 Prozent, während CDU/CSU auf 22 Prozent und SPD auf 12 Prozent kommen.
  • Experten wie Reint Gropp und Stefan Kooths fordern zum 1. Januar spürbare Steuersenkungen insbesondere für Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro jährlich.
  • Lars Feld warnt, dass umfangreiche neue Staatsschulden mittelfristig höhere Zinsen für Verbraucher verursachen und zu Kürzungen bei Subventionen sowie Sozialleistungen führen könnten.

Reformvorschläge aus der Wirtschaft

Wie BILD berichtet, erreicht die AfD in der neuesten INSA-Umfrage 29 Prozent, während CDU/CSU nur noch auf 22 Prozent kommen und die SPD bei 12 Prozent verharrt.

Reint Gropp, Präsident des Wirtschaftsinstituts IWH in Halle, sagt, echte und gute Reformen seien der wichtigste Ansatz, damit die Umfragewerte der AfD wieder schrumpfen. Aus seiner Sicht ist der Regierungsapparat völlig überlastet, zugleich fehle der Mut zu grundlegenden Reformen wie einer spürbaren Steuersenkung. Diese müsse zum 1. Januar kommen und vor allem Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro pro Jahr entlasten.

Auch Stefan Kooths, Konjunkturchef des IfW in Kiel, mahnt eine Entlastung bei Steuern und Beiträgen an. Er verweist besonders auf Normalverdiener, die im Gegensatz zu Topverdienern nicht ohne Weiteres ins Ausland ausweichen können und daher auf einen produktiven Standort in Deutschland angewiesen sind.

Haushaltsrisiken und politische Folgen

Lars Feld, ehemaliger Wirtschaftsweiser, warnt zusätzlich vor einer Ausweitung der Staatsverschuldung. Neue Kredite in großem Umfang könnten mittelfristig zu höheren Zinsen für Verbraucher führen und den finanziellen Spielraum des Staates weiter einschränken.

Wenn der Staat selbst höhere Zinsen zahlen muss, könnten nach seiner Einschätzung zunächst leichter veränderbare Ausgaben wie Subventionen reduziert werden. Danach drohten auch Einschnitte bei Sozialleistungen des Bundes, was den politischen Druck weiter erhöhen könnte.

In unserem früheren Bericht zur geplanten Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen haben wir erläutert, dass in Berlin noch kein abgestimmtes Konzept für die Reform vorliegt und die Koalition vor allem über die Gegenfinanzierung streitet. Diskutiert werden dabei unterschiedliche Wege – von höheren Abgaben für sehr hohe Einkommen und dem Abbau von Vergünstigungen bis hin zu einer möglichen Mehrwertsteueranhebung –, während zugleich der Druck durch den Bundeshaushalt und die wirtschaftlichen Folgen für private Haushalte und den Mittelstand zunehmen.

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