Deutsche Tankstellen umgehen Preisregel laut Studie in großem Umfang

Deutsche Tankstellen umgehen Preisregel laut Studie in großem Umfang
Tanken trotz Preisregel teurer

Die seit dem Iran-Krieg eingeführte 12-Uhr-Regel für Spritpreise verfehlt nach einer neuen Auswertung ihr Ziel, Verbrauchern mehr Verlässlichkeit beim Tanken zu geben. Bis zum 11. Mai sollen 2.995 von 15.240 Tankstellen in Deutschland gegen das Verbot verstoßen haben, Preise mehrmals täglich zu erhöhen.

Höhepunkte

  • Bis zum 11. Mai verzeichnete Mehr-Tanken 17.000 unzulässige Preiserhöhungen außerhalb der 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen, was 19,7 Prozent aller Stationen betrifft.
  • Regionale Unterschiede sind deutlich: In Berlin verstießen 8,2 Prozent der Tankstellen gegen die Regel, in Bayern lag die Quote bei 25,6 Prozent.
  • Der Bundesverband Freier Tankstellen betont technische und gesetzliche Umsetzungsprobleme statt bewusster Regelverstöße und stellt die Aussagekraft der Ergebnisse infrage.

Auswertung zeigt Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel

Wie der Verbraucherdienst Mehr-Tanken auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe berichtet, summieren sich die erfassten Verstöße bis zum Stichtag 11. Mai auf 17.000 Preiserhöhungen zu unzulässigen Zeiten.

Die Quote liegt demnach bei 19,7 Prozent, damit ist fast jede fünfte Tankstelle in Deutschland betroffen. Die Bundesregierung hatte bei Einführung der Regelung Strafen von bis zu 100.000 Euro vorgesehen, wenn Betreiber Preise nicht ausschließlich um zwölf Uhr mittags oder mehrmals am Tag anheben. Preissenkungen bleiben jederzeit zulässig.

Die Regelung orientiert sich am österreichischen Modell und wurde vom Bundestag als Reaktion auf stark gestiegene Energiepreise beschlossen. Sie soll Kundinnen und Kunden an der Zapfsäule mehr Planungssicherheit geben.

Deutliche regionale Unterschiede und Kritik der Branche

Beim Blick auf die Bundesländer zeigt sich ein uneinheitliches Bild. In Berlin liegt der Anteil der betroffenen Tankstellen laut Auswertung bei 8,2 Prozent, während Bayern mit 25,6 Prozent den höchsten genannten Wert aufweist.

Der Bundesverband Freier Tankstellen weist den Vorwurf bewusster Verstöße zurück. Verbandschef Daniel Kaddik sagt der Sächsischen Zeitung, eher sprächen die Hinweise für die Folgen eines schlecht gemachten Gesetzes als für gezielte Regelbrüche.

Nach seiner Darstellung läuft jede Preisänderung zunächst über Kassensystem, Automaten, Preismasten und Zapfsäulen, bevor das Kartellamt informiert wird. Als mögliche Ursache nennt er langsame Leitungen oder noch laufende Tankvorgänge, wobei Mehr-Tanken nach eigenen Angaben bereits den Zeitraum von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr aus der Auswertung herausgenommen hat, um verzögerte Meldungen nicht in die Statistik einfließen zu lassen.

In unserem früheren Beitrag über den wachsenden Kostendruck in der deutschen Industrie ging es um stark gestiegene Energiekosten, zunehmende Bürokratie und fehlende Planungssicherheit als zentrale Risiken für den Standort. Anhand konkreter Beispiele wurde beschrieben, wie unsichere Strompreise und verzögert wirkende Entlastungen Investitionen ausbremsen und die Wettbewerbsfähigkeit besonders im Mittelstand belasten.

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