Merz bekräftigt Ablehnung neuer Staatsschulden und mahnt Koalitionsdisziplin an

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Emilio Ghigini

19.05.2026

Merz bekräftigt Ablehnung neuer Staatsschulden und mahnt Koalitionsdisziplin an — Merz gegen neue Schulden

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich die Debatte über zusätzliche Staatsausgaben und die Schuldenbremse. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt bei einem Besuch der SPD-Bundestagsfraktion klar, dass er derzeit keine finanzielle Notlage für neue Schulden sieht und zugleich mehr Geschlossenheit von CDU/CSU und SPD verlangt.

Höhepunkte

Merz betont vor der SPD-Fraktion erneut die Ablehnung zusätzlicher Staatsschulden und warnt vor Risiken für Europa und die Währungsstabilität.
Merz sieht aktuell keine außergewöhnliche Notlage der Staatsfinanzen und lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse trotz Iran-Krieg-Folgen ab.
Merz fordert von CDU/CSU und SPD mehr Koalitionsdisziplin und warnt, dass öffentliche Konflikte die politische Handlungsfähigkeit gefährden.

Klare Linie bei Schulden und Steuerpolitik

Wie BILD berichtet, nutzt Merz seinen Auftritt vor der SPD-Fraktion für eine deutliche finanzpolitische Abgrenzung gegenüber Vorstößen aus dem Koalitionspartner. Neben SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt der Kanzler, bei neuen Schulden müsse Deutschland vorsichtig bleiben, weil eine überhöhte Verschuldung aus seiner Sicht Risiken für Europa und die Stabilität der gemeinsamen Währung mit sich bringt.

Merz verweist dabei auch auf die von Finanzminister Lars Klingbeil angestoßene Einkommenssteuerreform, bevor er den Bogen zur Schuldenfrage schlägt. Eine außergewöhnliche Notlage für die Staatsfinanzen erkennt er nach eigenen Worten derzeit nicht. Damit weist er Forderungen zurück, die Schuldenbremse wegen der Folgen des Iran-Kriegs auszusetzen.

Hintergrund ist ein Vorstoß von Miersch vor drei Wochen, die Schuldenbremse zur Abfederung der Belastungen auszusetzen. Die Union hatte zusätzliche Verschuldung zuvor bereits abgelehnt, und Merz bekräftigt diese Haltung nun erneut öffentlich.

Koalitionsklima belastet politische Handlungsfähigkeit

Über die Finanzfrage hinaus richtet Merz einen Appell an beide Regierungsfraktionen, öffentliche Konfrontationen zu vermeiden. Weder aus der Union noch aus der SPD wolle er weitere rote Linien hören, stattdessen müssten die gemeinsamen Positionen der Koalition stärker sichtbar werden.

Der Kanzler beschreibt die Stimmung im Bündnis als nicht in bester Verfassung. Um die politische Mitte handlungsfähig zu halten, müssten CDU/CSU und SPD nun Entscheidungen ermöglichen, die am Ende auch von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden.

In unserem früheren Bericht über Merz’ Besuch in der SPD-Fraktion stand der Termin als Belastungsprobe für den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition im Mittelpunkt. Wir erläuterten, dass SPD-Abgeordnete vor der Reformphase bei Steuern, Rente und Arbeitsmarkt sozial ausgewogene Schritte einfordern, während aus der Union zugleich neue Vorwürfe gegen SPD-Minister laut wurden. Der Auftritt sollte daher auch ein Signal setzen, wie konfliktfähig und zugleich kompromissbereit das Bündnis vor der Sommerpause ist.

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