Berlin beschließt Maßnahmenpaket zur Steuerung der Sozialausgaben

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Ezequiel Gomes

02.06.2026

Berlin beschließt Maßnahmenpaket zur Steuerung der Sozialausgaben — Berlin steuert Sozialausgaben

Vor dem Hintergrund stark steigender Fallkosten in Teilen der Transferausgaben beschließt der Berliner Senat einen Bericht zur effizienteren Steuerung der Sozialausgaben. Mit 32 Schwerpunktmaßnahmen will das Land den Ausgabenanstieg in Bereichen wie Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung dämpfen, ohne fachliche Qualitätsstandards zu senken.

Höhepunkte

Der Berliner Senat hat am 2. Juni 2026 ein Maßnahmenpaket zur effizienten Steuerung der Sozialausgaben beschlossen und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.
Das Projekt umfasst 32 Schwerpunktmaßnahmen, deren Umsetzungsstand quartalsweise von den Fachverwaltungen berichtet und in Controllingsystemen dokumentiert wird.
Mit dem seit 1. Januar 2026 gültigen Landesorganisationsgesetz Berlin wird das Projekt um eine stärkere Wirkungsorientierung und Beteiligung externer Sozialverbände ergänzt.

Berichtsbeschluss und Umsetzungsrahmen

Wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte, hat der Senat am 2. Juni 2026 den aktuellen Bericht zum Projekt effiziente Sozialausgabensteuerung beschlossen und leitet ihn nun an das Abgeordnetenhaus von Berlin weiter. Der Bericht beschreibt strukturelle Reformansätze, mit denen Fehlanreize verringert und gesamtstädtische Risiken bei den Sozialausgaben langfristig gedämpft werden sollen.

Nach Darstellung des Landes zielen die Maßnahmen ausdrücklich nicht auf Kürzungen, sondern auf eine wirksamere Steuerung des Mitteleinsatzes. Die beteiligten Fachverwaltungen arbeiten auf Basis vereinbarter Meilensteine, zugleich sollen Bürokratie abgebaut und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gestärkt werden.

Das Projekt wird seit Anfang 2025 federführend von der Senatsverwaltung für Finanzen koordiniert. Dafür sind mit der Arbeitsgruppe effSoz und dem Lenkungsgremium effSoz feste Steuerungsstrukturen aufgebaut worden, ergänzt um ein Controllingsystem, in das mehrere Senatsverwaltungen und die Bezirke eingebunden sind.

Kontrolle, Beteiligung und Wirkung für die Sozialverwaltung

Die Planung und Umsetzung der 32 Schwerpunktmaßnahmen liegen bei den jeweils zuständigen Fachverwaltungen, die der Finanzverwaltung quartalsweise über den Stand berichten. Auf dieser Grundlage entstehen Quartalsberichte, die den Gremien als Entscheidungsbasis dienen und bei Bedarf Anpassungen der Maßnahmen ermöglichen.

Systematisch eingebunden sind auch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die nach Angaben des Landes Expertise zu Wirkung, Umsetzbarkeit und möglichen Steuerungsansätzen einbringen. Zudem sollen sie Rückmeldungen zu konzeptionellen Ansätzen, Finanzierungsmechanismen und möglichen Folgen für Leistungserbringung, Zielgruppen und die Stabilität des Systems geben.

Zusätzlichen Rahmen erhält das Projekt durch das seit dem 1. Januar 2026 geltende Landesorganisationsgesetz Berlin mit seiner stärkeren Wirkungsorientierung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte den Senat bereits am 19. November 2025 aufgefordert, vor der Sommerpause 2026 einen Bericht zu den Steuerungsmöglichkeiten der Transferausgaben vorzulegen; der nun beschlossene Bericht informiert über den Ergebnisstand zum 31. März 2026.

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum hat Bundeskanzler Friedrich Merz für Zuversicht am Wirtschaftsstandort Deutschland geworben und schrittweise Reformen statt eines abrupten „Big Bang“ in Aussicht gestellt. Er betonte, dass Politik und Verwaltung Vertrauen vor allem durch bessere Arbeit und schnellere Entscheidungen zurückgewinnen müssten, und hob Verlässlichkeit sowie gesellschaftliche Stabilität als zentrale Standortfaktoren hervor.

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