Koalition ringt vor Sozialpartnergipfel um Reformfortschritte in Berlin

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Dan Blystone

vor 3 Stunden

Koalition ringt vor Sozialpartnergipfel um Reformfortschritte in Berlin — Reformstreit in Berlin

Vor dem für Mittwochabend angesetzten Treffen im Kanzleramt verschärfen sich die Spannungen zwischen Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über ein mögliches Reformpaket. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Arbeitsmarkt, Rente, Steuerentlastung und Bürokratieabbau, während die Erwartungen an einen Durchbruch deutlich auseinandergehen.

Höhepunkte

Die schwarz-rote Koalition diskutiert vor dem Sozialpartnergipfel über Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitsvolumens, Steuerentlastungen und Rentenreformen bis 2031.
Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH haben konkrete Vorschläge eingereicht, während von den Gewerkschaften noch keine Position vorliegt.
In CDU und CSU wachsen Sorgen über ausbleibende Fortschritte und zunehmende Koalitionsspannungen, wodurch Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland steigen.

Streit über Reformagenda vor dem Abendtreffen

Wie BILD berichtet, kommen die Beteiligten seit rund zehn Tagen fast täglich zu Vorgesprächen zusammen, um mit der Spitze der schwarz-roten Koalition ein Reformprogramm auszuloten. Das Kanzleramt verschickte dazu einen Fragenkatalog zu Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Rente, Bürokratieabbau und Steuern.

Darin wird unter anderem gefragt, mit welchen konkreten Maßnahmen sich das Arbeitsvolumen erhöhen lässt, auch mit Blick auf Fachkräftemangel, hohe Teilzeitquoten und einen im internationalen Vergleich hohen Krankenstand. Beim Thema Rente geht es darum, welche Schritte nötig sind, um das tatsächliche Rentenzugangsalter bis zur Vollendung der Rente mit 67 im Jahr 2031 anzuheben.

Besonders strittig bleibt zudem die Frage nach Steuerentlastungen und einer Vereinfachung der Arbeitnehmerbesteuerung. Nach Angaben aus dem politischen Umfeld reichen die vier Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH ihre Antworten ein, während von den Gewerkschaften bis Redaktionsschluss noch keine Vorlage vorliegt.

Risiken für Standort und Koalition nehmen zu

In CDU und CSU wächst damit die Sorge, dass das Treffen ohne greifbares Ergebnis endet und die Spannungen innerhalb der Koalition zunehmen. Der DGB weist Spekulationen zurück, wonach Vorsitzende Yasmin Fahimi das Treffen scheitern lassen könnte, und erklärt laut einer Sprecherin, sie freue sich auf den Termin und werde selbstverständlich teilnehmen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz will die Arbeitgeber und Gewerkschaften nach diesen Angaben stärker in die Pflicht nehmen, um ein gemeinsames Grundverständnis über die wirtschaftliche Lage und den Reformbedarf zu entwickeln. Zugleich kommt aus der Union der Hinweis, dass auch die Unternehmen Verantwortung für den Standort Deutschland tragen und ihn nicht durch weitere Verlagerungen ins Ausland schwächen dürften.

Die Wirtschaftsverbände wehren sich dagegen, zum Sündenbock gemacht zu werden, und verweisen auf ihre konstruktive Mitarbeit in den Vorbereitungen. Für den auf drei Stunden angesetzten Gipfel sind Redebeiträge von Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder sowie von Vertretern der Verbände und Gewerkschaften vorgesehen, womit das Treffen auch für die weitere wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Koalition Gewicht bekommt.

In unserem früheren Bericht zur Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes in der schwarz-roten Koalition ging es darum, dass Bundeskanzler Friedrich Merz der SPD eine monatelange Verzögerung im Bundestag vorwirft und vor finanziellen Risiken durch ausbleibende gesetzliche Grundlagen für Bauinvestitionen warnt. Außerdem wurde auf anstehende Gespräche im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie einen folgenden Koalitionsausschuss als nächste Weichenstellungen für Sozialreformen und Wirtschaftsstärkung verwiesen.

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