Merz verschärft Koalitionsdruck wegen stockendem Infrastrukturgesetz

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Ciaran Ryan

vor 3 Stunden

Merz verschärft Koalitionsdruck wegen stockendem Infrastrukturgesetz — Merz erhöht Koalitionsdruck

In den letzten drei Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition, zentrale Vorhaben noch abzuschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz macht dabei den aus seiner Sicht ausbleibenden Fortschritt beim Infrastrukturzukunftsgesetz zum Streitpunkt mit der SPD.

Höhepunkte

Friedrich Merz kritisiert die SPD scharf, weil das Infrastrukturzukunftsgesetz seit fast sechs Monaten im Bundestag blockiert wird.
Merz warnt in der Unionsfraktion vor finanziellen Risiken durch Verzögerungen, da notwendige gesetzliche Grundlagen für Bauinvestitionen weiter fehlen.
Koalitionsentscheidungen zu Sozialreformen und Wirtschaftsstärkung sollen am 1. Juli im Koalitionsausschuss zwischen CDU, CSU und SPD getroffen werden.

Blockade beim Infrastrukturgesetz belastet Koalition

Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, äußert sich Merz in einer Sitzung der Unionsfraktion ungewöhnlich scharf über den Koalitionspartner. Demnach sagt der CDU-Chef, seine Geduld mit den Sozialdemokraten sei am Ende, weil das Infrastrukturzukunftsgesetz seit fast einem halben Jahr im Bundestag liege und nicht verabschiedet werde.

Nach Darstellung von Merz wird das Vorhaben blockiert, weil die SPD es mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verknüpft. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll große Bauvorhaben beschleunigen und gilt damit als wichtiger Baustein, um zugesagte Mittel tatsächlich in Projekte umzusetzen.

In der Fraktionssitzung warnt Merz zudem vor den finanziellen Folgen der Verzögerung. Er kritisiert, dass Schulden in einer Weise gemacht würden, die nur noch mit Mühe zu verantworten seien, während die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Geldes in Bauvorhaben weiter fehlten.

Treffen im Kanzleramt und Termine für weitere Entscheidungen

Trotz der harten Worte gegenüber der SPD wirbt Merz intern für Zurückhaltung und Disziplin. Er fordert in den eigenen Reihen möglichst wenig öffentliche Diskussionen und möglichst wenig Streit, damit die Koalition in den verbleibenden Wochen noch zu Ergebnissen kommt.

Schon am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nach Angaben der Bundesregierung geht es dabei um einen Austausch politischer Positionen und Ideen.

Entscheidungen zu Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft wollen CDU, CSU und SPD anschließend in einem Koalitionsausschuss treffen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nennt dafür nun den 1. Juli als Termin.

Die Aussetzung der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete war Thema unseres früheren Berichts über das Sparsignal von CDU/CSU und SPD in der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftslage. Wir erläuterten, dass dafür ein Gesetzentwurf die automatische Anpassung zum 1. Juli einmalig stoppen soll, weil sonst die Bezüge der 630 Abgeordneten deutlich gestiegen wären. Zudem verwiesen wir auf breite Zustimmung im Parlament und deutlichen Rückhalt in Umfragen, was den politischen Druck in der Koalition zusätzlich unterstreicht.

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