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Emilio Ghigini

09.06.2026

Bundestag setzt Diätenerhöhung zum 1. Juli aus — Diätenerhöhung gestoppt

Vor dem regulären Anpassungstermin zum 1. Juli stoppt der Bundestag in diesem Jahr die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. CDU/CSU und SPD wollen damit in einer angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage ein Sparsignal setzen und die automatische Anhebung einmalig aussetzen.

Höhepunkte

CDU/CSU und SPD bringen diese Woche einen Gesetzentwurf ein, der die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli 2024 aussetzt.
Ohne Aussetzung würden die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen.
Die geplante Aussetzung erhält breite politische Unterstützung und spiegelt die Meinung von 85 Prozent der Bürger laut YouGov-Umfrage aus Mai wider.

Gesetzentwurf zur Aussetzung geplant

Nach Informationen der dpa bringen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die automatische Diätenerhöhung für dieses Jahr stoppt. Der Entwurf steht für den späten Donnerstagabend auf der Tagesordnung und muss vor dem 1. Juli beschlossen werden, weil die Anpassung sonst automatisch in Kraft tritt.

Die regelmäßige Erhöhung ist im Abgeordnetengesetz verankert und an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Ohne den Eingriff würden die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen, von derzeit rund 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro.

Aus den Regierungsfraktionen heißt es, in der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage seien Strukturreformen nötig, die auch Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Ein Verzicht der Abgeordneten sei deshalb ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung.

Breite politische Zustimmung und Rückhalt in Umfrage

Auch Grüne, AfD und Linke halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend, womit eine Mehrheit für die Streichung gesichert ist. AfD und Linke verlangen darüber hinaus, die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge nicht nur einmalig, sondern grundsätzlich zu beenden.

Die Linke hat ihre Zustimmung bereits angekündigt. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nennt die Aussetzung der automatischen Anhebung das Mindeste.

Der Schritt entspricht auch der Stimmung vieler Bürgerinnen und Bürger. In einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa sprechen sich Mitte Mai 85 Prozent der Befragten dafür aus, dass Abgeordnete angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten.

In unserem früheren Artikel zur Debatte um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Rente haben wir berichtet, dass Arbeitgeber vor den Koalitionsberatungen eine Dämpfung der geplanten Rentenerhöhungen fordern. Hintergrund sind die zum 1. Juli erwarteten Rentensteigerungen von über 4 Prozent, die aus Sicht der Wirtschaftsverbände Beitragszahler und Unternehmen zusätzlich belasten und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten.

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