Deutsche Bahn drängt auf zusätzliche Milliarden für das Schienennetz
Die Deutsche Bahn verknüpft ihr Ziel einer besseren Pünktlichkeit mit weiteren staatlichen Investitionen in die überalterte Infrastruktur. Nach Konzernangaben reichen die bisher vorgesehenen Mittel nicht aus, um die Vorgaben der Bundesregierung bis Ende 2029 zu erreichen.
Höhepunkte
- Deutsche Bahn fordert bis 2030 zusätzlich rund 13 Milliarden Euro zur Sanierung des maroden Schienennetzes, um Pünktlichkeitsziele zu erreichen.
- Bund hat der Bahn aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen bereits etwa 150 Milliarden Euro zugesagt, dennoch fehlen langfristige Planungssicherheiten.
- Ohne zusätzliche Mittel könnte die Pünktlichkeit laut Bahn bis 2029 unter 60 Prozent sinken, während das Zielwert 70 Prozent beträgt.
Finanzierungsbedarf bis 2030
Wie der „Spiegel“ berichtet, veranschlagt die Deutsche Bahn laut internen Unterlagen bis 2030 zusätzliche rund 13 Milliarden Euro für das marode Netz. Ohne diese Mittel werde das Ziel von 70 Prozent Pünktlichkeit deutlich verfehlt, während der Konzern nach eigenen Angaben bereits darum ringt, in diesem Jahr nicht unter die Marke von 60 Prozent zu fallen.Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat die Quote von 70 Prozent Pünktlichkeit bis Ende 2029 vorgegeben. Bahn-Chefin Evelyn Palla macht vor allem die Infrastruktur für die anhaltenden Probleme verantwortlich und sagte dem „Handelsblatt“, kaputte Brücken und Schienen seien zu rund 80 Prozent der Grund für Verspätungen.
Risiken für Betrieb und Verkehrssektor
Der Bund stellt der Bahn bereits hohe Summen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Verfügung, darunter nach den Angaben im Bericht rund 150 Milliarden Euro. Nach Darstellung des Konzerns fehlt jedoch bei vielen Vorhaben die langfristige Planungssicherheit, zugleich steht der reguläre Haushalt wegen der schwachen Wirtschaftslage unter Spardruck.Bleibt es bei den aktuellen Planungen, droht laut Bahn zum Ende des Jahrzehnts ein deutlicher Rückgang der Mittel. In diesem Fall könnte die Pünktlichkeit nach Konzernangaben sogar klar unter 60 Prozent sinken, während die zusätzlich geforderten Milliarden aus Sicht des Unternehmens das Erreichen des Zielwerts ermöglichen würden.
Unser früherer Bericht über die Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zeigte, wie stark der politische Druck auf die Koalition vor der Sommerpause wächst. Wir erläuterten, dass das Gesetz große Bauvorhaben beschleunigen und damit helfen soll, zugesagte Mittel tatsächlich in Projekte umzusetzen – zugleich warnte Friedrich Merz vor finanziellen Risiken, wenn die gesetzlichen Grundlagen weiter fehlen.
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