Grüne fordern von Bundesregierung Begründung für ausbleibende Kommunalhilfen

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
Grüne fordern Begründung Kommunalhilfen

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Krypto Nachrichten

Finanznachrichten

Währungen

Marktstimmen

Regulatoren-News

Nachrichten von den Zentralbanken

Ciaran Ryan

vor 1 Stunde

Grüne fordern von Bundesregierung Begründung für ausbleibende Kommunalhilfen — Grüne fordern Hilfen-Erklärung

Angesichts der Finanzkrise vieler Städte und Gemeinden verlangt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Antworten der Bundesregierung zu möglichen Entlastungsschritten. Im Fokus stehen fehlende kurzfristige Gesetzesinitiativen sowie die Folgen einer nach unten korrigierten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen.

Höhepunkte

Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Begründung, warum keine kurzfristigen Gesetzesinitiativen zur unmittelbaren Entlastung der Kommunen geplant sind.
Die Fraktion kritisiert, dass das geplante Länder- und Kommunalentlastungsgesetz ausschließlich zusätzliche Mittel für die Länder vorsieht und Kommunen nicht direkt entlastet.
Nach der nach unten korrigierten Steuerschätzung hinterfragen die Grünen die Auswirkungen auf kommunale Haushalte und fordern die Bundesregierung zu Handlungsoptionen auf.

Anfrage zu Entlastungen und Gesetzesplänen

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, ist der Umgang der Bundesregierung mit der angespannten Finanzlage vieler Kommunen Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Abgeordneten verlangen insbesondere eine Begründung dafür, dass derzeit keine kurzfristigen Gesetzesinitiativen geplant sind, die Kommunen unmittelbar entlasten könnten. Zudem kritisieren sie, dass das geplante Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, LKEG, nach ihrer Darstellung keine direkten Entlastungen für die Kommunen vorsieht, sondern lediglich zusätzliche Mittel für die Länder.

Steuerschätzung erhöht den politischen Druck

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage ist die jüngste Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen. Die Grünen wollen wissen, wie sich die nach unten korrigierte Einnahmeprognose auf die kommunalen Haushalte auswirkt.

Gefragt wird außerdem, welche Handlungsnotwendigkeiten sich für den Bund aus den Ergebnissen der Steuerschätzung ergeben. Damit rückt neben der aktuellen Haushaltslage auch die grundsätzliche Rolle des Bundes bei der Stabilisierung kommunaler Finanzen in den Mittelpunkt.

Unsere frühere Berichterstattung zur Reaktivierung der Bahnstrecke Freiburg–Colmar zeigte, dass das Vorhaben wegen ausbleibender CEF2-Förderung weiter mit offenen Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsfragen ringt. Damals stand im Fokus, dass deshalb nach nationalen Lösungen gesucht wird, während Deutschland und Frankreich trotz verbleibender Hürden am Projekt festhalten und weitere Entscheidungen im Lenkungsausschuss anstehen.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?