Bundestagskommission prüft Wirkung der Corona-Branchenhilfen auf Unternehmen und Arbeitsmarkt

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
Wirkung der Corona-Branchenhilfen

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Aktien

Kryptowährungen

Wirtschaft

Währungen

Rohstoffe

Marktstimmen

Ciaran Ryan

vor 1 Stunde

Bundestagskommission prüft Wirkung der Corona-Branchenhilfen auf Unternehmen und Arbeitsmarkt — Corona-Hilfen auf dem Prüfstand

Die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rückt im Bundestag stärker in den Fokus, während eine Enquete-Kommission die Wirksamkeit staatlicher Hilfsprogramme und ihre langfristigen Konsequenzen untersucht. In einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag bewerteten Sachverständige die Maßnahmen teils als wirksam zur Stabilisierung von Unternehmen und Beschäftigung, verwiesen aber auch auf Fehlanreize, Rückforderungsprobleme und Lücken im Sozialbereich.

Höhepunkte

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags bewertet die wirtschaftlichen Corona-Schäden auf zwei bis 2,5 Billionen Euro, während Hilfsmaßnahmen 140.000 Unternehmen und 200.000 Arbeitsplätze erreichten.
Experten sehen gezielte Instrumente wie degressive Besteuerung als besonders wirksam an, kritisieren aber Missbrauchsmöglichkeiten und Mitnahmeeffekte bei Kurzarbeit sowie zu teure Mehrwertsteuersenkung.
Bis Ende Juni 2027 will die Kommission Empfehlungen für bessere Risikobewertung, Früherkennung und Prävention künftiger Gesundheitskrisen erarbeiten und im Abschlussbericht vorlegen.

Anhörung beleuchtet Nutzen und Schwächen der Hilfsinstrumente

Wie der Deutscher Bundestag mitteilt, untersucht die Enquete-Kommission in einer öffentlichen Anhörung, wie sich die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie konkret auswirkten und welche politischen Reaktionen welche Folgen hatten.

Der Unternehmer und Publizist Markus Krall beziffert den Gesamtschaden mit Blick auf die Produktion auf zwei bis 2,5 Billionen Euro. Friedrich Heinemann, Professor und Forschungsbereichsleiter am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, hält dagegen, die Hilfsmaßnahmen seien hochgradig wirksam gewesen und hätten 140.000 Unternehmen sowie 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland erreicht. Zugleich weist er darauf hin, dass auch Unternehmen gestützt worden seien, die unter anderen Bedingungen nicht überlebt hätten.

Sebastian Gechert, Professor für Makroökonomie an der Technischen Universität Chemnitz, zieht ebenfalls eine überwiegend positive Bilanz. Nach seiner Einschätzung verhindern die Maßnahmen eine tiefe Rezession, zudem seien die positiven Nachwirkungen bis heute spürbar. Besonders zielgenau seien Instrumente zur degressiven Besteuerung gewesen, während die temporäre Mehrwertsteuersenkung aus seiner Sicht teuer und weniger wirksam ausfällt, weil sie auch Haushalten mit hohem Einkommen zugutekommt. Heinemann ergänzt, bei der Kurzarbeit hätten in der Pandemie Schutzmechanismen gegen Missbrauch gefehlt, zudem habe es Berichte über Mitnahme-Effekte gegeben.

Aus Sicht des Handels schildert Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, die Programme als sehr wichtig, aber nicht umfassend genug. Für den Einzelhandel sei die Pandemie keine bloße Delle, sondern eine tiefe Zäsur, die eine seit 2019 laufende Stagnation deutlich beschleunigt habe. Friederike Welter, Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn, sagt zudem, der Mittelstand sei durch Lieferkettenprobleme und Schließungen überproportional getroffen worden, ein Verzicht auf antipandemische Maßnahmen hätte den Schaden jedoch noch vergrößert und eine breitere Schließungswelle begünstigt.

Folgen für künftige Krisenpolitik und soziale Absicherung

In der Anhörung rücken auch die Rückforderungen nach Soforthilfen in den Mittelpunkt. Busch-Petersen sagt, das hohe Tempo bei den Soforthilfen sei richtig gewesen, allerdings habe es teilweise Rückforderungen gegeben, die einer Überprüfung nicht standhielten. Gechert entgegnet, bei den späteren Überbrückungshilfen habe es weniger Probleme gegeben, für künftige Krisen seien aber klarere Regeln nötig, auf die sich gerade kleinere Unternehmen einstellen können. Krall ergänzt, mit Rückzahlungen hätten die meisten Unternehmen nicht gerechnet.

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, verlagert den Blick auf Sozial- und Gesundheitsökonomie. Er verweist auf Defizite in der Sozialgesetzgebung und warnt, dass wegbrechendes freiwilliges Engagement nicht schnell zurückkomme. Nach seiner Einschätzung wären die Strukturen mit einer Stärkung der Gemeinnützigkeit krisenfester gewesen. Heinemann betont zugleich, das derzeit langsame Wachstum der Wirtschaft sei nicht auf Corona zurückzuführen.

Die Enquete-Kommission arbeitet interdisziplinär an Empfehlungen, wie Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung in künftigen Pandemien wirksamer organisiert werden können. Bis Ende Juni 2027 soll das Gremium einen Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Prävention, zur Bekämpfung künftiger Gesundheitskrisen und zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz vorlegen.

In unserer früheren Berichterstattung zur Gesundheitsreform und zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen ging es darum, wie die Bundesregierung die Kassenfinanzen ab 2027 mit Einsparungen stabilisieren will. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen und Beitragseffekte für Versicherte sowie Leistungskürzungen, während gleichzeitig zusätzliche Bundesmittel eingeplant sind.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?