Berlin verschärft Sicherheitsprüfung nach iranischer Drohliste gegen Merz

Berlin verschärft Sicherheitsprüfung nach iranischer Drohliste gegen Merz
Iran-Liste sorgt für Alarm

Die Nennung von Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer in Iran veröffentlichten Drohliste erhöht den Druck auf die deutschen Sicherheitsbehörden. Neben Merz erscheinen auf der Liste auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und U.S.-Präsident Donald Trump, während Behörden die Gefährdungslage des Kanzlers prüfen.

Höhepunkte

  • Nach Veröffentlichung einer Drohliste gegen Friedrich Merz in Irans Hamshahri-Zeitung verschärft Berlin die Sicherheitsüberprüfungen bezüglich möglicher iranischer Eskalation.
  • Verfassungsschutz meldet bereits beobachtete Vorbereitungshandlungen für Tötungsoperationen sowie verstärkte Angriffe gegen jüdische, israelische und amerikanische Ziele durch Iran.
  • Zwei iranische Agenten stehen aktuell vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg, weil ihnen die Planung eines Mordes an Volker Beck im Auftrag Teherans vorgeworfen wird.

Sicherheitslage und Ursprung der Drohung

Wie zuerst von BILD.de berichtet, erscheint ein Passfoto von Friedrich Merz auf einer in der Zeitung Hamshahri veröffentlichten Liste, die von der Teheraner Gemeindeverwaltung herausgegeben wird. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei droht nach dem Tod seines Vaters mit Rache, und in Berlin läuft eine Prüfung, ob es sich um Propaganda für die Heimatfront oder um eine konkrete Eskalation handelt.

Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bezeichnet den Vorgang als brisant. Nach seiner Einschätzung wird eine solche Liste mit großer Sicherheit nicht ohne Wissen des Mullah-Regimes veröffentlicht.

Iran bleibt zugleich ein zentraler Schwerpunkt der deutschen Spionageabwehr. Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sagt Ende März auf einer Sicherheitstagung, die Behörden hätten bereits Vorbereitungshandlungen für Tötungsoperationen sowie Aktionen gegen jüdische, israelische und inzwischen verstärkt auch amerikanische Ziele festgestellt.

Folgen für Schutzkonzepte in Berlin

Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Christoph de Vries warnt bereits im Frühjahr vor einer angespannten Sicherheitslage. Mit Blick auf die militärischen Aktivitäten im Iran seien die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der Gefährdung jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen höchst alarmiert und wachsam.

De Vries nennt auch Anschläge durch Strukturen der Organisierten Kriminalität als mögliches Szenario, wenn diese vom Mullah-Regime oder dessen Proxys beauftragt werden. Henrichmann hält einen Vergeltungsschlag angesichts der Verzweiflung und Aggressivität Teherans für möglich und warnt davor, dass Irans Geheimdienste auch vor Angriffen auf Politiker in Berlin nicht zurückschrecken würden.

Wie ernst die Behörden solche Risiken nehmen, zeigt nach dem Bericht auch ein laufendes Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Dort müssen sich derzeit zwei iranische Agenten verantworten, denen vorgeworfen wird, im Auftrag des Iran einen Mord an Volker Beck geplant zu haben.

Der Schutz des Kanzlers gilt als besonders engmaschig. Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts schützt Merz rund um die Uhr mit gepanzerten Fahrzeugen und Personenschützern, während Vorauskommandos Termine prüfen und dabei auch Sprengstoff-Spürhunde einsetzen.

In unserem früheren Beitrag zu den steigenden US-Iran-Spannungen haben wir erläutert, wie die geopolitische Eskalation im Nahen Osten die Risikoaversion an den Märkten verstärkt und sich im Devisenhandel niederschlägt. Am Beispiel von AUD/USD wurde gezeigt, dass Umschichtungen in als sicher geltende Anlagen sowie hohe Volatilität und technische Widerstände die kurzfristige Entwicklung des Währungspaars prägen.

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