Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Messtechnik-Händler wegen Preisabsprachen

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Ciaran Ryan

vor 1 Stunde

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Messtechnik-Händler wegen Preisabsprachen — Bußgelder für Preisabsprachen

Nach Ermittlungen zu wettbewerbswidrigen Absprachen im Vertrieb von Prüf- und Messgeräten sanktioniert das Bundeskartellamt drei Unternehmen mit Geldbußen von insgesamt 453.000 Euro. Die Verstöße betreffen abgestimmte Rabatte und weitere Preisbestandteile von 2016 bis 2022 und treffen einen Markt, in dem auch öffentliche Auftraggeber einkaufen.

Höhepunkte

Das Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen CalPlus GmbH, Elektronik-Kontor Messtechnik GmbH und TVW Meßtechnik GmbH wegen sechsjähriger Preisabsprachen.
Mehr als 400 E-Mails belegen ein abgestimmtes System gegenseitiger Kundeninformationen zur Begrenzung des Preiswettbewerbs bei hochwertigen Prüf- und Messgeräten.
Elektronik-Kontor Messtechnik GmbH kooperierte mit der Behörde; alle drei Unternehmen akzeptieren die rechtskräftigen Bußgelder im Rahmen eines Settlements.

Ermittlungen und Ablauf des Kartellverfahrens

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, verhängt die Behörde die Bußgelder gegen CalPlus GmbH aus Berlin, Elektronik-Kontor Messtechnik GmbH aus Heilbronn und TVW Meßtechnik GmbH aus Bünde. Nach Darstellung der Wettbewerbsbehörde stimmen die Unternehmen über mindestens sechs Jahre Rabatte und damit zentrale Preisbestandteile für hochwertige Prüf- und Messgeräte untereinander ab, um den Preiswettbewerb zu begrenzen und höhere Verkaufspreise durchzusetzen.

Nach Angaben von Behördenpräsident Andreas Mundt richten sich die Absprachen auf einen Markt, in dem Industrieunternehmen ebenso wie Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Polizeibehörden und die Bundeswehr zu den Kunden zählen. Gerade für die öffentliche Hand sei funktionierender Wettbewerb wichtig, weil kartellrechtswidrige Preisabsprachen erhebliche Mehrkosten verursachen können, die letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden.

Für die Umsetzung der Absprachen etablieren die beteiligten Unternehmen nach den Feststellungen der Behörde ein System gegenseitiger Kundeninformationen. Hatte eines der Unternehmen bereits einen Erstkontakt zu einem Kunden hergestellt oder eine Produktvorführung durchgeführt, informiert es die beiden Wettbewerber meist per E-Mail über Kunde, Standort und nachgefragte Produkte, häufig verbunden mit der Aufforderung „Bitte um Zurückhaltung“.

Im Rahmen der Ermittlungen sichert das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben mehr als 400 entsprechende E-Mails für den gesamten Tatzeitraum. Ausgelöst wird das Verfahren durch einen Hinweisgeber aus der Branche; im Mai 2022 durchsucht die Behörde die Unternehmen und stellt weiteres Beweismaterial sicher.

Folgen für den Markt und öffentliche Auftraggeber

Die betroffenen Unternehmen vertreiben hochwertige Prüf- und Messgeräte für industrielle, wissenschaftliche und behördliche Anwendungen. Die Produkte dienen der präzisen Messung, Prüfung und Kalibrierung technischer Systeme, sodass Preisabsprachen in diesem Segment nicht nur Unternehmen, sondern auch öffentliche Beschaffer unmittelbar belasten können.

Bei der Bußgeldfestsetzung berücksichtigt die Behörde, dass Elektronik-Kontor Messtechnik GmbH mit dem Bundeskartellamt kooperiert hat. Zudem wird das Verfahren mit allen drei Unternehmen im Wege einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung, eines sogenannten Settlements, abgeschlossen.

Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig. Ein Fallbericht mit weiteren Informationen zu dem Verfahren soll in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht werden.

In unserem früheren Artikel zum Beschäftigungsrückgang im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland haben wir erläutert, dass die jüngsten Quartalsdaten besonders starke Stellenverluste in Schlüsselbranchen wie Autoindustrie, Metallverarbeitung und Maschinenbau zeigen. Wir haben zudem hervorgehoben, dass diese Rückgänge derzeit nicht durch Jobzuwächse in anderen Sektoren ausgeglichen werden und damit den Druck auf den Strukturwandel und den Industriestandort erhöhen.

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