Deutschland treibt Ausbau des Steuerdatenaustauschs mit Drittstaaten voran

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Sholanke Dele

vor 18 Stunden

Deutschland treibt Ausbau des Steuerdatenaustauschs mit Drittstaaten voran — Steuerdatenaustausch wird erweitert

Die Bundesregierung will die internationale Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung vertiefen und den automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten ausbauen. Im Fokus steht dabei ein Gesetzentwurf zu einer mehrseitigen Vereinbarung über Einkünfte aus digitalen Plattformen, die den Datenaustausch über die EU hinaus erweitern soll.

Höhepunkte

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der den multilateralen automatischen Austausch von Plattform-Einkünften gemäß Vereinbarung vom 22. Juni 2021 umsetzt.
Der automatisierte steuerliche Informationsaustausch, bisher innerhalb der EU, soll künftig auf Drittstaaten ausgedehnt werden.
Durch die Ausweitung entsteht eine umfassendere internationale Datengrundlage zur Überwachung und Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung in der Plattformwirtschaft.

Gesetzentwurf für Plattformdaten-Austausch

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf der Umsetzung der „Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden“.

Mit der Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, bestimmte Informationen über Einkünfte, die über digitale Plattformen erzielt werden, regelmäßig zu erheben und automatisch an andere Vertragsstaaten zu übermitteln. Die Bundesregierung sieht den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten.

Größere Reichweite über die EU hinaus

Solche Informationen werden bereits heute zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht. Auf Grundlage der mehrseitigen Vereinbarung wird dieser Informationsaustausch nach Darstellung der Bundesregierung auch auf Drittstaaten erweitert.

Damit zielt das Vorhaben darauf ab, die Steuerehrlichkeit zu fördern und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Für den Steuersektor bedeutet dies eine breitere internationale Datenbasis für die Kontrolle von Einkünften aus der Plattformwirtschaft.

In unserem früheren Artikel zur geplanten Reform der Tabaksteuer haben wir erläutert, dass die Bundesregierung ab 2027 vor allem Zigarren und Zigarillos deutlich stärker besteuern will, was spürbare Preissteigerungen nach sich ziehen dürfte. Zudem ging es um die erwarteten zusätzlichen Staatseinnahmen sowie die Kritik der Branche, die vor einer hohen Belastung insbesondere für kleine und mittelständische Hersteller durch Vorfinanzierung und mögliche Absatzrückgänge warnt.

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