BVMW verschärft Druck auf Bundesregierung wegen Förderstopp und Reformkurs

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Ezequiel Gomes

24.08.2026

BVMW verschärft Druck auf Bundesregierung wegen Förderstopp und Reformkurs — BVMW fordert Kurswechsel

Der Druck auf die Bundesregierung aus der Wirtschaft nimmt kurz vor der Kabinettsklausur in Brandenburg weiter zu. Neben Großkonzernen stellt nun auch der Mittelstandsverband BVMW den wirtschaftspolitischen Kurs infrage und verlangt eine schnelle Rücknahme des Antragsstopps beim Förderprogramm ZIM.

Das Wichtigste

Der BVMW kritisiert die Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz scharf wegen fehlender Führungsstärke und einer drohenden Spaltung der Koalition.
Vor der Kabinettsklausur fordert der Verband, den Antragsstopp beim ZIM-Programm umgehend aufzuheben, da dieser wichtige Investitionen und Forschung hemmt.
Der BVMW moniert, zentrale Reformen bei Rente, Gesundheit und Wirtschaft würden zerredet, wodurch das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern weiter sinkt.

Kritik des Mittelstands vor der Kabinettsklausur

Wie die Bild unter Berufung auf die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, greift der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Bundesregierung scharf an und verbindet seine Kritik mit persönlichen Vorwürfen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. BVMW-Chef Christoph Ahlhaus sagt der Zeitung, dem Kanzler fehle es an Führungsprofil, und warnt, dass die Koalition mittelfristig auseinanderzufallen drohe, wenn Merz nach dem Ende der Sommerpause nicht schnell zu klarer Führung zurückfindet.

Ahlhaus fordert, der Kanzler müsse seine verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz aktiver nutzen, statt sich von Partei- und Koalitionsarithmetik treiben zu lassen. Zugleich kritisiert er, dass sich die Bundesregierung und auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus Sicht des Verbands nicht ausreichend um die Anliegen des Mittelstands kümmern.

Besonders scharf fällt seine Bilanz der Erwartungen an die CDU aus. Die versprochene Wirtschaftswende habe im Mittelstand zunächst Aufbruchstimmung ausgelöst, diese sei inzwischen jedoch einer tiefen Ernüchterung gewichen, weil zentrale Reformen nach Ansicht des Verbands zerredet würden und ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle.

Forderung nach Wiederaufnahme der ZIM-Förderung

Kurz vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg fordert der Verband außerdem, den Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung aufzuheben. Im Mittelpunkt steht das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, das Ahlhaus als eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen bezeichnet.

Nach Darstellung des BVMW bremst der Förderstopp Investitionen und Forschung in einer Phase, in der Deutschland mehr Wachstum benötige. Der Verband verknüpft die Kritik damit, dass auch andere wirtschaftspolitische Reformen, etwa bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor, aus seiner Sicht verwässert werden und dadurch das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern weiter sinkt.

Ahlhaus spricht deshalb von einem bevorstehenden Herbst der Wahrheit, nachdem ein Herbst der Reformen vor einem Jahr ausgeblieben sei. Für den Mittelstand wird die anstehende Regierungsarbeit damit zu einem wichtigen Test, ob angekündigte wirtschaftspolitische Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

In unserem früheren Beitrag zur Rekord-Unzufriedenheit mit Politik und Parteien in Deutschland haben wir über aktuelle Umfragedaten berichtet, nach denen die wirtschaftliche Lage für viele Bürger das drängendste Problem bleibt. Zudem zeigten die Erhebungen eine stark erhöhte Skepsis gegenüber Parteien sowie eine breite Unzufriedenheit mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz – ein Stimmungsbild, das den politischen Druck auf die Regierung weiter erhöht.

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