Berlin verschärft Maßnahmen gegen Russland, Schmidt erwartet schnelle Gegenreaktion
Nach dem mutmaßlich russisch gesteuerten versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Moskau. Die Maßnahmen reichen von der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn bis zu strengeren Einreisekontrollen und erhöhen das Risiko weiterer diplomatischer Vergeltungsschritte.
Das Wichtigste
- Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn, kündigt den Vertrag für das Russische Haus in Berlin und verschärft Einreisekontrollen für Russen.
- Schmidt erwartet nach den Maßnahmen kurzfristige Gegenreaktionen aus Moskau und hält insbesondere die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg für wahrscheinlich.
- Russlands Außenministerium kritisiert die Maßnahmen als antirussisch und kündigt an, auf alle deutschen Schritte zu Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren.
Maßnahmen der Regierung und erwartete Reaktion
Wie BILD berichtet, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstagabend, dass das russische Regime hinter dem versuchten Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August steckt. Außenminister Johann Wadephul kündigt daraufhin an, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen, den Vertrag für das Russische Haus in Berlin zu kündigen, die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige zu verschärfen und die russische Schattenflotte stärker unter Druck zu setzen.Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer unterstützt der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt den Kurs der Bundesregierung, betont aber, dass Moskau sich davon nicht abschrecken lassen werde. Auf die Frage nach schärferen Schritten sagt Schmidt, die interne Einschätzung sei offenbar, dass sich die Regierung weitere Optionen für den Fall weiterer erfolgreicher Angriffe mit Verletzten oder Toten offenhalten wolle.
Schmidt sagt zudem, er rechne mit einer raschen Antwort aus dem Kreml. Er verweist darauf, dass frühere Schließungen russischer Generalkonsulate regelmäßig Gegenmaßnahmen gegen deutsche Vertretungen in Russland nach sich ziehen.
Diplomatische Folgen und russische Darstellung
Nach Schmidts Einschätzung dürfte als Folge der Schließung des russischen Konsulats in Bonn nun auch das letzte verbliebene deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg vor dem Aus stehen. Er erinnert daran, dass während der vorherigen Bundesregierung bereits vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland geschlossen wurden und Russland im Gegenzug deutsche Konsulate dichtmachte.Während der Podcast-Aufnahme wird auch bereits die erste Reaktion aus Moskau bekannt. CNN-Korrespondent Fred Pleitgen meldet, dass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die deutsche Beschuldigung als Vorwand für die Schließung des Russischen Hauses in Berlin bezeichnet und ankündigt, Moskau werde auf alle antirussischen Entscheidungen reagieren.
Schmidt weist diese Darstellung als typische russische Propaganda zurück. Zugleich betont er, Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland und die Nato müsse eine direkte militärische Konfrontation vermeiden, auch wenn Berlin die Unterstützung der Ukraine fortsetzt.
In unserem früheren Beitrag zum Drohnen-Zwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle haben wir berichtet, dass sich die Hinweise auf einen sicherheitspolitisch brisanten Fall mit möglichem Russland-Bezug verdichten und die Bundesregierung eine Reaktion vorbereitet. Im Fokus standen damals der Verdacht auf einen russischen Geheimdienst als Auftraggeber sowie mögliche Schritte wie die Ausweisung russischer Diplomaten oder eine Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags wegen hybrider Bedrohungen.
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