BMWSB hält an programmspezifischer Evaluierung von Förderprogrammen fest

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17.09.2026

BMWSB hält an programmspezifischer Evaluierung von Förderprogrammen fest — Individuelle Förder-Evaluierung

Die Bundesregierung will für Förderprogramme im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kein einheitliches Evaluations- und Berichtssystem einführen. Als Grund nennt sie unterschiedliche Ziele und Anforderungen der Programme sowie teils gesonderte Vorgaben für Berichte.

Das Wichtigste

Die Bundesregierung bestätigt, dass künftige BMWSB-Förderprogramme weiterhin programmspezifisch und nicht mit einem einheitlichen Evaluierungssystem bewertet werden.
BMWSB plant einen Ausbau der Evaluationsverfahren im Zuge der Weiterentwicklung der Ressortforschung, verzichtet aber auf ein zentrales Berichtssystem für alle Förderprogramme.
Die Förderpolitik des BMWSB bleibt auf programmspezifische Steuerung und Auswertung fokussiert, ein ressortweites einheitliches Berichtsmodell ist nicht vorgesehen.

Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage

Wie Deutscher Bundestag mitteilt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, dass die verschiedenen Förderprogramme auch künftig zumindest teilweise eigene Evaluierungen erfordern. Nach Darstellung der Regierung machen die unterschiedlichen Zielsetzungen und Anforderungen der Programme sowie programmspezifische Berichtspflichten ein einheitliches System derzeit nicht vorgesehen.

Damit bleibt es bei einem differenzierten Ansatz für die Bewertung der Fördermaßnahmen im Ressort des BMWSB. Die Regierung verweist darauf, dass die Ausgestaltung der Evaluierung weiter an den jeweiligen Programmen ausgerichtet wird.

Ausbau der Verfahren im Ministerium

Nach Angaben des BMWSB ist zugleich geplant, die Evaluierungsverfahren von Programmen im Rahmen der Weiterentwicklung der Ressortforschung weiter auszubauen. Ein einheitliches Berichtssystem für sämtliche Förderprogramme ist damit zwar nicht vorgesehen, die bestehenden Prüf- und Bewertungsprozesse sollen jedoch weiterentwickelt werden.

Die Antwort der Bundesregierung enthält zudem weitere Angaben zu verschiedenen Förderprogrammen des Bundes. Für die Förderpolitik bedeutet dies, dass das Ministerium vorerst auf programmspezifische Steuerung und Auswertung statt auf ein ressortweit einheitliches Berichtsmodell setzt.

Zur AfD-Anfrage zu Fördermitteln über die Engagement Global gGmbH hatten wir zuvor berichtet: Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Kommunen, NGOs, Unternehmen und Programme in den Jahren 2020 bis 2025 Zuwendungen erhalten haben – inklusive Art und Höhe der Förderung. Die erwartete Antwort der Bundesregierung gilt als wichtig, weil sie die Empfänger- und Mittelstruktur offenlegen und damit Transparenz über die Förderpraxis im Bereich zivilgesellschaftlichen und kommunalen Engagements schaffen kann.

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