Bundesregierung erarbeitet Umsetzungsplan für EU-Klima-Sozialfonds
Die Bundesregierung arbeitet an einem nationalen Plan zur Umsetzung des EU-Klima-Sozialfonds. Offen ist dabei weiter, ob das Vorhaben gezielte Förderprogramme für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität umfasst.
Das Wichtigste
- Die Verordnung (EU) 2023/955 vom 10. Mai 2023 legt keine verbindliche Frist für die Einreichung des deutschen Klima-Sozialplans bei der EU-Kommission fest.
- Die Bundesregierung prüft noch, ob der Klima-Sozialplan ein Förderprogramm für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen enthalten wird.
- Entscheidungen über Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen zur klimafreundlichen Mobilität stehen aus, wodurch konkrete Entlastungsimpulse für Verbraucher und Mobilitätssektor offenbleiben.
Vorgaben und offener Zeitplan
Wie Bundestag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilt, ist in der Verordnung (EU) 2023/955 vom 10. Mai 2023 keine verbindliche Frist für die Vorlage des Klima-Sozialplans bei der Europäischen Kommission festgelegt.Damit bleibt der zeitliche Rahmen für die Einreichung des deutschen Umsetzungsplans regulatorisch offen. Der Fonds ist Teil der EU-Klimapolitik und soll die soziale Abfederung des klimabezogenen Umbaus unterstützen.
Förderansätze für Haushalte noch in Beratung
Nach Angaben der Bundesregierung ist noch Gegenstand der Beratungen, ob der Klima-Sozialplan, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Programm zur Förderung von Haushalten mit mittlerem und geringem Einkommen enthalten wird.Ebenfalls noch nicht entschieden ist, ob bestehende Maßnahmen weiterentwickelt werden, um den Wechsel zu klimafreundlicher Mobilität gezielt zu unterstützen. Für Verbraucher und den Mobilitätssektor bleibt damit vorerst offen, welche konkreten Entlastungs- und Investitionsimpulse aus dem deutschen Plan hervorgehen.
In unserem früheren Bericht über die Agenda im Bundestag standen geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz und die Förderung erneuerbarer Energien im Fokus. Außerdem haben wir eine neue Regierungsinitiative gegen Altersarmut eingeordnet, die Rentenreformen und Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Sicherheit vorsieht. Auch Fragen zur Transparenz politischer Entscheidungsprozesse spielten in der Debatte eine Rolle.
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