Berliner CDU bereitet sich vor der Wahl auf mögliche Nachfolge Wegners vor

Berliner CDU bereitet sich vor der Wahl auf mögliche Nachfolge Wegners vor
CDU prüft Wegner-Nachfolge

Vier Monate vor der Berlin-Wahl wächst in der Hauptstadt-CDU die Debatte über die politische Zukunft von Kai Wegner angesichts schwacher Umfragewerte und anhaltender Belastungen. Im Umfeld der Partei werden bereits mögliche Alternativen für den Fall eines Machtverlusts im Roten Rathaus diskutiert.

Höhepunkte

  • Umfragen sehen die Berliner CDU mit rund 20 Prozent deutlich unter dem 2023er Ergebnis von 28,2 Prozent, erhöhen damit den Druck auf Wegner.
  • Teile der Berliner CDU bereiten sich auf ein Szenario ohne Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister vor, da dieser politisch geschwächt ist und Kritik erhält.
  • Stefan Evers und Felor Badenberg gelten als mögliche Nachfolger, während Dreierbündnisse wie Rot-Rot-Grün nach der Wahl als wahrscheinlichste Regierungsoptionen gehandelt werden.

Nachfolgedebatte vor der Berlin-Wahl

Wie BILD.de berichtet, planen Teile der zweiten Reihe der Berliner CDU bereits für ein Szenario ohne den amtierenden Regierenden Bürgermeister. Hintergrund sind der Wahltermin am 20. September, ein mögliches Abrutschen der Partei und die Sorge, dass Wegner nach der Abstimmung politisch geschwächt sein könnte.

Wegner steht nach drei Jahren als Berliner Regierungschef unter Druck. Im Text werden mehrere Belastungsfaktoren genannt, darunter sein Umgang mit einem Tennisspiel am ersten Tag eines großflächigen Blackouts sowie eine Liste von Parteifreunden zur Förderung umstrittener Projekte, von der er nichts gewusst haben will. Der Rechnungshof bezeichnete die Vergabe der Mittel demnach als „evident rechtswidrig“.

Innerhalb der Partei kommt zudem Kritik an seiner politischen Positionierung auf. Wegner wich in dieser Woche von der Linie von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ab und forderte Bewegung auch bei der Vermögenssteuer. Zugleich werfen ihm Parteikreise vor, dem Koalitionspartner SPD in zentralen Fragen zu weit entgegenzukommen.

Umfragen erhöhen den Druck auf die Partei

Als möglicher Kronprinz gilt Stefan Evers, der in Berlin als Finanz- und Kultursenator amtiert. Aus Parteikreisen werden jedoch Zweifel laut, ob er im Ernstfall übernehmen würde und ob er sich für eine härtere politische Auseinandersetzung eigne.

Neu genannt wird auch Justizsenatorin Felor Badenberg, die erst über kurze Parteierfahrung verfügt. In Parteikreisen gilt sie laut dem Text als mögliche Gegenfigur zur linken Spitzenkraft Elif Eralp.

Die Umfragen liegen seit Monaten deutlich unter dem CDU-Ergebnis von 2023 mit 28,2 Prozent und sehen die Partei nur noch bei rund 20 Prozent. Damit rücken mehrere Dreierkonstellationen nach der Wahl in den Vordergrund, als derzeit wahrscheinlichste Variante wird Rot-Rot-Grün genannt.

Als strategische Antwort fordert die CDU von SPD und Grünen eine klare Abgrenzung gegenüber der Linken, die sie als linksradikal und in großen Teilen antisemitisch bezeichnet. Das Ziel dieser Linie ist es, die CDU für eine Regierungsbildung unverzichtbar zu machen und damit auch den Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu sichern.

In unserem früheren Beitrag über die Steuerreform-Debatte in der schwarz-roten Koalition haben wir berichtet, dass ifo-Präsident Clemens Fuest bei anhaltender Reformblockade sogar Neuwahlen als möglichen Ausweg ins Spiel bringt. Zugleich forderte er schnelle Einigungen, insbesondere bei Steuerentlastungen für Unternehmen, und warnte vor Versprechen ohne Gegenfinanzierung angesichts steigender Staatsausgaben und zusätzlichem Haushaltsdruck durch höhere Verteidigungsausgaben.

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