Ifo-Institut bringt Neuwahl bei Reformblockade der Bundesregierung ins Spiel

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Sholanke Dele

16.05.2026

Ifo-Institut bringt Neuwahl bei Reformblockade der Bundesregierung ins Spiel — Ifo: Neuwahlen bei Stillstand?

In der Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs der schwarz-roten Koalition erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung. ifo-Präsident Clemens Fuest stellt eine Neuwahl als Ausweg bei anhaltender Reformunfähigkeit zur Diskussion, bevorzugt aber eine rasche Einigung wegen der angespannten Sicherheitslage.

Höhepunkte

ifo-Präsident Clemens Fuest bringt Neuwahlen ins Spiel, falls die Bundesregierung bei dringend nötigen Reformen weiterhin blockiert bleibt.
Fuest fordert eine Steuerreform zur spürbaren Entlastung von Unternehmen und Gesamtwirtschaft, warnt aber vor Versprechen ohne Gegenfinanzierung.
Der Anteil der Staatsausgaben am BIP stieg von 45 Prozent (2019) auf 49 Prozent, während steigende Verteidigungsausgaben den Haushaltsdruck erhöhen.

Forderungen nach Reformkurs und politischer Klärung

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, sagt Fuest, eine Neuwahl sei besser als anhaltender Streit, wenn sich eine Regierung nicht auf dringend benötigte Reformen einigen kann. Zugleich macht der Präsident des Münchner ifo-Instituts deutlich, dass sein bevorzugtes Szenario weiterhin eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung ist.

Aus seiner Sicht ist es wegen der Sicherheitslage dringend wünschenswert, dass sich die Bundesregierung auf einen wirtschaftspolitischen Weg einigt, der Erfolg verspricht. Mit dieser Einordnung verbindet er politische Handlungsfähigkeit direkt mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Steuerentlastungen erhöhen Spardruck im Staatshaushalt

Fuest fordert eine Steuerreform, die Unternehmen und die Gesamtwirtschaft spürbar entlastet. Nach seiner Einschätzung wäre es konjunkturpolitisch nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten, weil Steuersenkungen die Wirtschaft stützen können, wenn Menschen und Betrieben dauerhaft mehr von ihrem Einkommen bleibt.

Gleichzeitig warnt er Union und SPD vor Versprechen ohne Gegenfinanzierung. Dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben seien nur erreichbar, wenn der Staat seine Ausgaben senkt. Fuest verweist darauf, dass der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 45 Prozent im Jahr 2019 auf inzwischen 49 Prozent gestiegen ist.

Zusätzlichen Druck sieht der Ökonom bei den Verteidigungsausgaben, die den Staatshaushalt in den kommenden Jahren weiter belasten. Wenn Steuersenkungen möglich sein sollen oder weitere Steuererhöhungen vermieden werden sollen, müssten deshalb andere Ausgaben dringend gekürzt werden, während die bereits hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren aus seiner Sicht nicht weiter steigen sollte.

In unserem früheren Beitrag über den Streit um die geplante Steuerentlastung ab 2027 haben wir erläutert, dass Union und SPD bis zuletzt kein abgestimmtes Konzept vorgelegt haben und vor allem die Gegenfinanzierung eines milliardenschweren Pakets umstritten ist. Dabei prallen unterschiedliche Ideen aufeinander – von höheren Steuern für Spitzenverdiener über den Abbau von Vergünstigungen bis hin zu einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung. Die offenen Fragen erhöhen den Druck auf den Bundeshaushalt und machen deutlich, wie zentral die Steuerpolitik für Reformfähigkeit und wirtschaftliche Erwartungen ist.

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