Deutschland verschärft Waffenregeln für Extremisten, Armbrust-Verkauf gerät in den Fokus

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
Waffenregeln für Extremisten

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Kryptowährungen

Finanznachrichten

Währungen

Marktstimmen

Regulierungsbehörden

Zentralbanken

Dan Blystone

vor 1 Stunde

Deutschland verschärft Waffenregeln für Extremisten, Armbrust-Verkauf gerät in den Fokus — Strengere Waffenregeln beschlossen

Deutschlands Innenpolitik treibt neue Maßnahmen voran, um Extremisten und "Reichsbürgern" den Zugang zu Waffen zu erschweren oder ganz zu entziehen. Im Mittelpunkt stehen schärfere Vorgaben für legalen Waffenbesitz, ein härteres Vorgehen gegen illegalen Handel und ein mögliches Verbot des freien Verkaufs von Armbrüsten.

Höhepunkte

Deutschland plant, Extremisten rechtlich als absolut unzuverlässig einzustufen und sie somit vollständig vom legalen Waffenbesitz auszuschließen.
Innenminister aus Berlin und Hessen fordern strengere Kontrollen und ein Verbot des freien Verkaufs von Armbrüsten, um Sicherheitsrisiken einzudämmen.
Eine neue länderübergreifende Task Force soll Polizei, Zoll und Behörden im Kampf gegen illegalen Waffenhandel und Missbrauch enger vernetzen.

Pläne für strengere Regeln bei Waffen und Armbrüsten

Wie BILD berichtet, treiben die Innenminister der Länder sowie die Grünen im Bundestag mehrere Schritte voran, um den Waffenbesitz durch Extremisten einzudämmen. Hintergrund ist unter anderem die Einschätzung, dass noch immer mehr als 1.500 Verfassungsfeinde und Extremisten in Deutschland legal über Waffen verfügen und dass Waffen auch über den illegalen Handel vergleichsweise leicht in kriminelle Hände gelangen.

Die Grünen stützen ihre Initiative auf ein Konzept mit dem Titel „Waffenmissbrauch verhindern, Sicherheit stärken“. Darin verweisen sie auch auf die Funde bei der „Reichsbürger“-Gruppierung um Prinz Reuß, bei der 183 scharfe Schusswaffen beschlagnahmt wurden, rund die Hälfte davon legal. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen bekannte Extremisten künftig als waffenrechtlich „absolut unzuverlässig“ gelten und damit ausnahmslos vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen werden.

In Berlin setzt sich Innensenatorin Iris Spranger seit Jahren für weitere Verschärfungen im Waffenrecht ein. Sie fordert, die Verfügbarkeit von Waffen insgesamt einzudämmen, Missbrauch konsequent zu ahnden und den Kampf gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen deutlich zu verschärfen.

In Hessen drängt Innenminister Roman Poseck auf ein Ende des freien Verkaufs von Armbrüsten. Nach seiner Darstellung stehen Armbrüste zwar den Schusswaffen rechtlich nahe, die bestehende Erlaubnisfreiheit mache diese Einordnung aber in der Praxis weitgehend wirkungslos. Sicherheitsbehörden sehen Armbrüste dem Bericht zufolge als besonders relevantes Risiko, auch weil sie bei Razzien gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Reuß“ gefunden wurden.

Folgen für Sicherheitsbehörden und den Waffenmarkt

Die Vorstöße zielen nicht nur auf einzelne Waffentypen, sondern auf eine breitere Neuordnung der Kontrolle über legalen und illegalen Waffenbesitz. Geplant ist unter anderem, den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen und eine länderübergreifende Task Force aufzubauen, die Polizei, Zoll und weitere Stellen enger vernetzt.

Für den Waffenmarkt in Deutschland würden schärfere Regeln vor allem den Vertrieb bislang frei erhältlicher Produkte treffen. Ein Verbot des freien Armbrust-Verkaufs würde den Zugang für Erwachsene auch im Online-Handel deutlich beschränken und Anbieter mit zusätzlichen regulatorischen Hürden konfrontieren. Politisch ergänzen die Vorschläge der Grünen damit die Linie aus Berlin und Hessen, die auf mehr Kontrolle, strengere Zuverlässigkeitsprüfungen und höhere Hürden beim Erwerb gefährlicher Waffen setzt.

In unserer früheren Meldung zur Zollkontrolle in einem asiatischen Restaurant in Mecklenburg-Vorpommern ging es um den Verdacht illegaler Beschäftigung und unerlaubten Aufenthalts. Dabei wurden Verfahren gegen mehrere Betroffene eingeleitet und gegen den Arbeitgeber wegen möglicher Verstöße bis hin zum Einschleusen von Ausländern ermittelt – ein Beispiel dafür, wie Behörden mit Kontrollen und Sanktionen Regeln durchsetzen.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?