US-Gesetzgeber streben vollständiges CBDC-Verbot aus Angst vor Finanzüberwachung an

US-Gesetzgeber streben vollständiges CBDC-Verbot aus Angst vor Finanzüberwachung an
CBDC-Kampf wird in den USA hitziger

Im US-Kongress wird die Debatte über die mögliche Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) immer intensiver. Eine Gruppe von Gesetzgebern fordert ein vollständiges Verbot der Schaffung einer solchen Währung mit dem Argument, dass solche Instrumente die staatliche Kontrolle über die Finanztransaktionen der Bürger verstärken könnten.

Höhepunkte

  • US-Gesetzgeber fordern ein dauerhaftes Verbot von CBDCs.
  • Der Kongress debattiert über ein vorübergehendes CBDC-Verbot bis 2031.
  • Mehr als 130 Länder erforschen bereits CBDCs.

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Die erneute Diskussion folgt auf eine Änderung des Federal Reserve Act. Die Änderung sieht ein vorübergehendes Verbot der Ausgabe von CBDCs bis zum Jahr 2031 vor, aber einige Mitglieder des Kongresses sagen, dass die Maßnahme nicht weit genug geht, berichtet Cointelegraph.

Gesetzgeber fordern ein dauerhaftes Verbot

Der Kongressabgeordnete Michael Cloud hat zusammen mit 28 Kollegen einen Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und den Mehrheitsführer im Senat John Thune geschickt. Darin forderten sie ein dauerhaftes Verbot der Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung in den Vereinigten Staaten.

"Wir schreiben Ihnen, um die dringende Notwendigkeit zum Ausdruck zu bringen, die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung in den Vereinigten Staaten zu verbieten", heißt es in dem Brief.

Die Debatte verschärfte sich nach der Veröffentlichung des vom Bankenausschuss des Senats ausgearbeiteten Gesetzentwurfs mit dem Titel "Road to Housing in the 21st Century" (HR 6644). Jahrhundert" (HR 6644), der vom Bankenausschuss des Senats ausgearbeitet wurde. Das Dokument enthält eine Änderung des Federal Reserve Act, die die Ausgabe von CBDCs bis 2031 verbietet.

Die Autoren des Schreibens argumentieren, dass eine vorübergehende Beschränkung nicht ausreicht. "Ein Verbot einer digitalen Zentralbankwährung muss dauerhaft sein", schreiben die Gesetzgeber. Ihrer Ansicht nach könnte die Einführung einer CBDC die Möglichkeiten der Regierung zur Überwachung von Finanztransaktionen erweitern.

In dem Schreiben heißt es weiter, dass Zentralbank-Digitalwährungen "die Amerikaner einer verfassungswidrigen Finanzüberwachung unterwerfen und der nicht gewählten Federal Reserve eine noch nie dagewesene Macht über die Finanzen der Amerikaner einräumen würden, was deren bürgerliche Freiheiten und finanzielle Unabhängigkeit verletzen würde."

Debatte über CBDC-Gesetzgebung

Die Gesetzgeber wiesen auch darauf hin, dass die vorgeschlagene Änderung die Bestimmungen eines strengeren Gesetzes - des CBDC Anti-Surveillance State Act (HR 1919) - abschwächt. Das Gesetz wurde 2025 vom Kongressabgeordneten Tom Emmer eingebracht.

Das Repräsentantenhaus hat HR 1919 im Sommer 2025 angenommen, der Senat hat es jedoch nicht verabschiedet. Gleichzeitig hindert die aktuelle Änderung die Federal Reserve nicht daran, die Forschung an digitalen Währungen fortzusetzen.

Den Verfassern des Schreibens zufolge könnte eine solche Forschung ein Sprungbrett für die Einführung eines CBDC in der Zukunft sein. "Ein CBDC ist von Natur aus antiamerikanisch und ein drohendes Problem, dem wir ein Ende setzen müssen, bevor es zu spät ist", heißt es in dem Dokument.

Warum die CBDC-Debatte nicht nur in den USA geführt wird.

Die Debatte in den Vereinigten Staaten findet vor dem Hintergrund eines weltweit wachsenden Interesses an digitalen Zentralbankwährungen statt. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich untersuchen oder testen mehr als 130 Länder CBDC-Projekte.

Die am weitesten fortgeschrittenen Pilotprogramme finden in China statt, wo der digitale Yuan bereits in Versuchsprogrammen eingesetzt wird, sowie in der Europäischen Union, wo die Europäische Zentralbank das digitale Euro-Projekt vorbereitet. Viele Regierungen sehen in den CBDCs eine Möglichkeit, die Zahlungssysteme zu modernisieren und die Transaktionskosten zu senken.

Kritiker warnen jedoch vor möglichen Risiken. Sie argumentieren, dass digitale Zentralbankwährungen die Möglichkeiten der Regierung zur Überwachung von Finanzaktivitäten erweitern könnten. Diese Bedenken prägen zunehmend die politische Debatte in Washington und könnten künftige Entscheidungen des Kongresses über CBDCs beeinflussen.

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