Kalshi-Sportprognosemärkte durch Niederlage bei einstweiliger Verfügung in New York belastet

Kalshi-Sportprognosemärkte durch Niederlage bei einstweiliger Verfügung in New York belastet
Kalshi scheitert mit New Yorker Sportmarkt-Antrag

​Kalshi erlitt in New York einen Rückschlag, nachdem eine Bundesrichterin sich weigerte, das Verfahren des Staates gegen seine Sportprognosemärkte zu stoppen. Das Urteil hält den Rechtsstreit darüber aufrecht, ob staatlich regulierte Ereigniskontrakte nach Landesrecht weiterhin als Glücksspiel eingestuft werden können.

Höhepunkte

  • Kalshi scheiterte mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung in New York.
  • Das Verfahren kann nun in die Phase des Antrags auf Klageabweisung übergehen.
  • Das Gericht stellte fest, dass die Glücksspielgesetze von New York zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch den Commodity Exchange Act verdrängt werden.

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Richterin Analisa Torres vom Southern District of New York lehnte Kalshis Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab und ebnete damit den Weg für die Phase des Antrags auf Klageabweisung (Motion-to-Dismiss), so Crypto.News. Die Anordnung beendet den Streit nicht, schwächt jedoch Kalshis Versuch, New Yorks Durchsetzungsbemühungen bereits im Keim zu ersticken.

Staatliche Glücksspielbefugnisse bestehen ersten Test

Im Mittelpunkt des Falls stehen Kalshis Sport-Ereigniskontrakte, die es Nutzern ermöglichen, auf den Ausgang von Sportereignissen zu handeln. Kalshi argumentierte, dass der Commodity Exchange Act der Commodity Futures Trading Commission die ausschließliche Aufsicht über ihre staatlich regulierten Märkte überträgt und somit keinen Raum für New Yorker Glücksspielregeln lässt.

Richterin Torres wies dieses Argument vorerst zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Glücksspielgesetze von New York in Bezug auf Kalshis Sportkontrakte nicht durch den CEA verdrängt werden. Zudem wurde festgestellt, dass Kalshi nicht eindeutig nachweisen konnte, dass ein Sieg in der Hauptsache wahrscheinlich ist – eine Grundvoraussetzung für vorläufigen Rechtsschutz.

Die Entscheidung gibt New York mehr Spielraum für das Argument, dass Sportprognosekontrakte in seine langjährige Zuständigkeit für Glücksspiel und Lotterien fallen. Zudem erschwert es Kalshis Bemühungen, den Streit primär als eine Frage des Bundes-Rohstoffrechts darzustellen.

Reichweite der CFTC unter der Lupe

Das Urteil ist kein endgültiges Urteil darüber, ob Kalshis Produkte in New York rechtmäßig sind. Dennoch stellt es eine der zentralen Rechtsbehauptungen des Unternehmens infrage: dass die Aufsicht durch die CFTC allein seine Kontrakte vor einzelstaatlichen Beschränkungen schützen sollte.

Dem Bericht zufolge erklärte das Gericht, dass die ausschließliche Zuständigkeit der CFTC unter dem CEA Grenzen hat. Es wies zum jetzigen Zeitpunkt auch Kalshis Argument zurück, dass das Bundesrecht von zugelassenen Börsen (Designated Contract Markets) verlangt, landesweit identische Kontrakte anzubieten. Dies ist von Bedeutung, da Kalshi davor gewarnt hat, dass staatliche Lizenzierungsregeln ein Flickenteppich-System für eine bundesweit regulierte Börse schaffen könnten.

Ein breiterer Test für Prognosemärkte

Die Entscheidung in New York fällt in eine Zeit, in der Regulierungsbehörden, Gerichte und Gesetzgeber darüber debattieren, wo Prognosemärkte im US-Finanzrecht einzuordnen sind. Die CFTC hat mehrere Bundesstaaten, darunter New Mexico, verklagt, um zu verhindern, dass staatliche Glücksspielregeln auf bundesweit regulierte Kontrakte angewendet werden, während Glücksspielverbände den Kongress drängen, Sport- und Casino-ähnliche Prognosemärkte außerhalb der CFTC-Aufsicht zu halten.

Für Kalshi steht viel auf dem Spiel. Sportbezogene Kontrakte sind zu einem wichtigen Aktivitätstreiber geworden, und der Verlust des Zugangs zu großen Bundesstaaten würde das Wachstum in einer seiner umsatzstärksten Kategorien untergraben. Für die Regulierungsbehörden könnte der Fall mitentscheiden, ob Sportprognosemärkte als Finanzinstrumente, Glücksspielprodukte oder als etwas behandelt werden, das einen neuen rechtlichen Rahmen erfordert.  

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