Union schlägt Einsparungen im Klimafonds zur Finanzierung der Stromsteuersenkung vor

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Olga Shendetskaya

24.10.2026

Union schlägt Einsparungen im Klimafonds zur Finanzierung der Stromsteuersenkung vor — Union-Pläne zur Stromsteuer

In der Debatte um die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer legt die Union einen Gegenvorschlag zur Finanzierung vor. Andreas Mattfeldt sieht dafür Einsparpotenzial im Klima- und Transformationsfonds, während Finanzminister Lars Klingbeil die Befürworter der Entlastung auf die Gegenfinanzierung verpflichtet.

Das Wichtigste

Das Bundesfinanzministerium beziffert die Kosten einer Senkung der Stromsteuer auf 5,4 Milliarden Euro.
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt schlägt Einsparungen von über drei Milliarden Euro, hauptsächlich im Klima- und Transformationsfonds mit 33 Milliarden Euro Volumen 2026, vor.
Kürzungen betreffen unter anderem 635 Millionen Euro für Biodiversität im Ausland 2026 und den Tropenwald-Fonds, wobei die von Friedrich Merz zugesagte Milliarde Euro gestreckt wird.

Sparvorschlag für Stromsteuer-Entlastung

Wie zuerst BILD berichtet, beziffert das Bundesfinanzministerium die Kosten einer Senkung der Stromsteuer auf 5,4 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Donnerstag erklärt, jeder zusätzliche Ausgabenwunsch müsse mit einem Vorschlag zur Finanzierung verbunden werden.

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt reagiert darauf mit einer Einsparliste von mehr als drei Milliarden Euro. Die Mittel sieht er vor allem im Klima- und Transformationsfonds, der 2026 ein Volumen von rund 33 Milliarden Euro hat und unter anderem aus CO2-Preis und Emissionshandel gespeist wird.

Mattfeldt will unter anderem bei Ausgaben für „Biodiversität im Ausland“ kürzen. Für 2026 sind dafür rund 635 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 weitere 612 Millionen Euro, etwa für Projekte zu Korallenriffen und Pflanzen auf den Galapagosinseln sowie zur Wiederherstellung geschädigter Wälder in Guatemala.

Auf seiner Liste steht auch der Tropenwald-Fonds TFFF. Der Sparbeitrag fällt dort allerdings begrenzt aus, weil die von Friedrich Merz in Brasilien zugesagte Milliarde Euro über zehn Jahre verteilt werden soll.

Politischer Druck auf den Bundeshaushalt

Mattfeldt argumentiert, das Problem liege weniger bei fehlenden Mitteln als beim politischen Willen. Nach seiner Darstellung müsse die Koalition erst Ausgaben priorisieren, bevor sie fehlende Spielräume für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen anführe.

Er verbindet den Vorschlag damit direkt mit der energiepolitischen Debatte. Wenn beide Koalitionspartner die Stromsteuersenkung für alle tatsächlich wollten, gebe es aus seiner Sicht durchaus Möglichkeiten, die notwendige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt darzustellen.

In unserem früheren Artikel zur CDU-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer haben wir die Ergebnisse einer Parteiklausur eingeordnet, die eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro in Aussicht stellte. Wir erläuterten zudem, dass die CDU zur Gegenfinanzierung unter anderem höhere Tabakabgaben und eine neue Zuckersteuer ins Spiel brachte und damit die Debatte über Prioritäten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik weiter anheizte.

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