CDU stellt Entlastung bei Stromsteuer und höhere Abgaben auf Tabak in Aussicht

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
CDU Stromsteuer & Tabakabgaben

Alle Nachrichten

Top-Storys

Aus der Redaktion

Aktien

Krypto

Wirtschaft

Währungen

Rohstoffe

Unternehmen & Vermögen

Marktstimmen

Michail Wnutschkow

vor 8 Stunden

CDU stellt Entlastung bei Stromsteuer und höhere Abgaben auf Tabak in Aussicht — CDU plant Steuerreform

Nach einer 24-stündigen Krisenklausur in Berlin legt die CDU ein sechsseitiges Beschlusspapier mit steuer- und wirtschaftspolitischen Vorhaben vor. Im Mittelpunkt stehen eine Senkung der Stromsteuer für ein "bezahlbares Leben" sowie mögliche Mehreinnahmen durch höhere Tabakabgaben und eine neue Zuckersteuer.

Das Wichtigste

Die CDU fordert eine Senkung der Stromsteuer mit einer haushaltspolitischen Entlastung von rund fünf Milliarden Euro und einer Ersparnis von etwa 7,50 Euro pro Monat für eine vierköpfige Familie.
Zur Gegenfinanzierung plant die CDU eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Einführung einer neuen Zuckersteuer, entgegen früheren Ausschlüssen von Steuererhöhungen innerhalb der Partei.
Im Rahmen verschärfter Entwicklungszusammenarbeit will die CDU Entwicklungshilfe für Länder stoppen oder deutlich kürzen, die keine Flüchtlinge zurücknehmen.

Beschlusspapier setzt auf Steuerumbau

Wie BILD berichtet, stellt Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Ergebnisse der Parteiklausur unter das Leitmotiv größerer Anpassungsfähigkeit und kündigt Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und niedrigere Alltagskosten an. Dazu gehört vor allem die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer.

Merz sagt nach dem Treffen, eine Partei lasse sich nicht an einem Wochenende neu erfinden. Nach Darstellung der CDU entstehen die haushaltspolitischen Spielräume von rund fünf Milliarden Euro unter anderem durch leicht verbesserte Wachstumsprognosen und dadurch erwartete höhere Steuereinnahmen an anderer Stelle.

Gleichzeitig will die CDU die Tabaksteuer anheben und eine neue Zuckersteuer einführen. Damit weicht Merz von Forderungen der CDU-Ministerpräsidenten ab, die vor dem Krisentreffen Steuererhöhungen und neue Steuern ausgeschlossen sehen wollten.

Begrenzte Entlastung und weitere politische Signale

Nach Einschätzung von Experten entlastet eine niedrigere Stromsteuer eine vierköpfige Familie allerdings nur um rund 7,50 Euro im Monat. Der finanzielle Effekt für Privathaushalte bleibt damit überschaubar, auch wenn die Maßnahme politisch als Signal gegen hohe Lebenshaltungskosten gedacht ist.

Daneben hält die CDU an bereits bekannten Vorhaben fest, darunter ein schlankerer Staat mit weniger Stellen in der Verwaltung, der Abbau bürokratischer Regeln und die weitere Anrechnung von Pflegezeiten in der Rente für pflegende Angehörige.

Zugleich verschärft die Partei ihren Kurs in der Entwicklungspolitik. Nach dem Beschlusspapier will die CDU ab sofort keine oder nur noch deutlich reduzierte Entwicklungshilfe an Staaten zahlen, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen.

In unserem früheren Artikel zur geplanten Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke haben wir den Referentenentwurf und die vorgesehenen, gestaffelten Abgabesätze ab Juli 2027 eingeordnet. Wir haben außerdem erläutert, welche Hersteller betroffen wären, welche Ausnahmen vorgesehen sind und welche Preis- und Einnahmeeffekte die Abgabe auslösen könnte.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?