Bundesregierung plant Pflegereform zur Stabilisierung der Sozialversicherung
Die soziale Pflegeversicherung soll mit einer umfassenden Reform ab 2027 finanziell stabilisiert und strukturell neu geordnet werden. Der Gesetzentwurf verbindet Leistungskürzungen und neue Einnahmequellen mit einem stärkeren Fokus auf Prävention, Digitalisierung und häusliche Versorgung.
Das Wichtigste
- Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll durch geringere Ausgaben, höhere Beiträge und Prämienstabilisierung ab 2027 ein Milliarden-Defizit in der sozialen Pflegeversicherung ausgleichen.
- Für Digitalisierung der Langzeitpflege sind 1,6 Milliarden Euro Bundesmittel und 400 Millionen Euro von Ländern vorgesehen, inklusive verpflichtendem digitalen Pflege-Cockpit.
- Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro monatlich, der Zuschlag für Kinderlose auf 0,9 Prozent und ab 2028 gilt ein neuer Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für mitversicherte Ehepartner.
Gesetzentwurf bündelt Einsparungen und neue Leistungen
Wie berichtet das Deutscher Bundestag, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung geringere Ausgaben und höhere Einnahmen vor, um ein erwartetes Defizit der sozialen Pflegeversicherung in Milliardenhöhe auszugleichen und die Beiträge ab 2027 zu stabilisieren.Im Mittelpunkt der künftigen Versorgung stehen Prävention und Rehabilitation. Für Menschen über 60 Jahre ist ein ergänzender Anspruch auf eine altersbezogene Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken vorgesehen, die zu einem Verlust von Selbstständigkeit oder zu Pflegebedürftigkeit beitragen könnten. Krankenkassen sollen dazu Versichertendaten nutzen, um präventionsrelevante Bedarfe zu erkennen und passende Angebote zu empfehlen.
Neu eingeführt werden soll zudem eine fachliche Unterstützung in der häuslichen Pflege, die sogenannte Pflegebegleitung. Sie soll Pflegebedürftigen und Angehörigen helfen, die Pflegesituation zu verbessern, Selbstständigkeit zu erhalten und einer Überforderung pflegender Angehöriger vorzubeugen. Im Gegenzug soll der Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 entfallen.
Das Leistungsrecht wird nach dem Entwurf neu gegliedert. Einzelne Leistungen sollen in ein ambulantes Sachleistungsbudget, ein Entlastungsbudget und ein Sozialraumbudget gebündelt werden, damit Mittel flexibler und mit weniger Bürokratie genutzt werden können. Das Pflegegeld wird Teil des Entlastungsbudgets, über dessen Verwendung die Pflegebedürftigen selbst entscheiden. Zusätzlich ist ein Überbrückungsbudget für Notfälle und Akutsituationen vorgesehen, etwa wenn pflegende Angehörige krankheitsbedingt ausfallen.
Höhere Beiträge und Digitalinvestitionen verändern den Pflegemarkt
Für die Pflegegrade 2 bis 5 geht der bisherige Entlastungsbetrag im Sozialraumbudget auf. Diese Mittel sollen auch für Alltagsunterstützung durch Nachbarschaftshelfer genutzt werden können, wobei der verfügbare Betrag angehoben wird. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad leicht verschärft, während für bereits eingestufte Personen ein Bestandsschutz gilt.Ein neues digitales Pflege-Cockpit soll Pflegekassen verpflichten, Informationen und Instrumente für Pflegebedürftige und Angehörige zentral bereitzustellen. Ziel ist, Anträge, Anbietersuche und Pflegeinformationen an einem Ort verfügbar zu machen. Zudem soll eine Öffnung des Vertrags- und Vergütungsrechts den Einrichtungen mehr Raum für Innovationen geben. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sind dafür 1,6 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Langzeitpflege vorgesehen, die Länder sollen weitere 400 Millionen Euro beisteuern.
Zur Kostendämpfung entfällt die eigentlich für 2028 geplante Dynamisierung der Leistungen. Ab 2029 ist stattdessen eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge an die Inflationsrate vorgesehen. Auf der Einnahmenseite soll die Beitragsbemessungsgrenze der sozialen Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat steigen, der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,3 auf 0,9 Prozent erhöht werden und ab 2028 ein Zuschlag von 0,52 Prozent für die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern gelten. Künftig sollen außerdem auch bei Minijobs Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung gezahlt werden.
Unsere frühere Berichterstattung zur geplanten Reform der Sozialen Pflegeversicherung beleuchtete die politische Debatte um Finanzierung und Organisation der häuslichen Pflege, die den Großteil der Pflegearrangements ausmacht. Im Fokus stand eine Kleine Anfrage im Bundestag, die detaillierte Angaben zu erwarteten Entlastungen und Mehrausgaben für 2027 bis 2030 sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen (Fallzahlen, Inanspruchnahme, Preisentwicklung) einforderte. Zudem wurde betont, dass Änderungen bei Budgets und Förderung spürbare Folgen für Pflegebedürftige, Angehörige und ambulante Anbieter haben könnten.
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