BMWE erzielt Grundsatzeinigung zur Kraftwerksstrategie in Deutschland
Quelle: BMWE Pressemitteilungen
Höhepunkte
- BMWE und Europäische Kommission erzielen Grundsatzeinigung zur Kraftwerksstrategie mit Ausschreibungen über 12 GW steuerbare Kapazität bis 2031 zur Sicherung der Stromversorgung.
- Alle neuen Kraftwerke müssen wasserstofffähig und bis spätestens 2045 vollständig dekarbonisiert sein, wobei 4 GW schon vorzeitig bis 2040/43 auf Wasserstoff umgestellt werden sollen.
- Ein technologieoffener Kapazitätsmarkt soll ab 2027 eingeführt werden, ergänzend zum gesetzlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 und vollständiger Emissionsfreiheit aller Kraftwerke ab 2045.
Nach monatelangen Abstimmungen zwischen Berlin und Brüssel rückt die Absicherung der deutschen Stromversorgung näher, auch wenn das beihilferechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der jetzt erzielte Rahmen soll kurzfristig neue steuerbare Leistung anreizen und zugleich die Weichen für einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt stellen. Damit verbindet die Bundesregierung Versorgungssicherheit mit dem Pfad zur Klimaneutralität bis 2045.
Rahmen für 12-GW-Ausschreibungen bis 2031
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat mit der Europäischen Kommission eine Grundsatzeinigung zu Eckpunkten der Kraftwerksstrategie erzielt. Bundesministerin Katherina Reiche (Bundesministerin) bezeichnete die Verständigung als entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Noch in diesem Jahr sollen in einem ersten Schritt 12 Gigawatt (GW) neue, steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden.Für 10 GW ist ein Langfristkriterium vorgesehen, die bezuschlagten Kapazitäten müssen also über längere Zeiträume am Stück Strom erzeugen können. Als Beispiele nennt das BMWE moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke, die Ausschreibungen sind jedoch nicht auf eine einzelne Technologie begrenzt. Diese Langfristkapazitäten sollen spätestens 2031 den Betrieb aufnehmen, weitere Ausschreibungen sind für 2027 sowie 2029/2030 angekündigt und müssen ebenfalls bis spätestens 2031 verfügbar sein.
Wasserstofffähigkeit und Dekarbonisierung bis 2045
Sämtliche im Rahmen der Strategie neu gebauten Kraftwerke sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis 2045 vollständig dekarbonisieren. Zusätzlich plant Deutschland Anreize für einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff, um die Dekarbonisierung des Kraftwerksparks gezielt zu beschleunigen. Vorgesehen ist, dass 2 GW Kraftwerksleistung bereits 2040 und weitere 2 GW bereits 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.Ab 2027 soll dafür ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der auch Ausschreibungen zur vorzeitigen Dekarbonisierung ermöglicht. Genannt werden unter anderem Differenzverträge, die zusätzliche Brennstoffkosten bei einer früheren Umstellung auf Wasserstoff abfedern sollen. Die Strategie soll damit zugleich den gesetzlich verankerten Kohleausstieg bis spätestens 2038 absichern und die Vorgabe stützen, dass bis 2045 alle Kraftwerke emissionsfrei betrieben werden müssen.
Kapazitätsmarkt ab 2027 in Vorbereitung
Die Kraftwerksstrategie wird nach Angaben des BMWE Teil einer übergreifenden Gesamtstrategie zur Stromversorgungssicherheit. Dazu gehört die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmarkts im Laufe des Jahres 2027. Ab 2032 soll dieser Markt sicherstellen, dass ausreichend steuerbare Kapazitäten im Stromsystem verfügbar sind.Die Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts befindet sich derzeit noch in der Diskussion. Zudem betont das BMWE, dass die Grundsatzeinigung die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht ersetzt. Nach Vorlage des Gesetzentwurfs muss die Kraftwerksstrategie noch abschließend beihilferechtlich genehmigt werden.
Wir hatten zuvor über die Instrumente zur Versorgungssicherheit und die Pläne für ein künftiges Strommarktdesign berichtet, darunter Reserven wie Kapazitäts- und Netzreserve sowie die Diskussion um einen kombinierten Kapazitätsmarkt. Außerdem wurde dargestellt, wie Ausschreibungen neuer steuerbarer Leistung, der grenzüberschreitende Stromhandel und ein beschleunigter Netzausbau zusammenwirken, um Spitzenlasten abzusichern und die Stabilität des Stromsystems zu erhöhen.
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