Bundesregierung lädt Mineralölkonzerne zu Taskforce wegen Spritpreissprüngen

Bundesregierung lädt Mineralölkonzerne zu Taskforce wegen Spritpreissprüngen
Taskforce gegen Spritpreisanstieg

Nach dem starken Anstieg von Öl- und Kraftstoffpreisen infolge des Kriegs im Nahen Osten will die schwarz-rote Koalition den Preisdruck an den Zapfsäulen politisch adressieren. Wie SPD-Fraktionsvize Armand Zorn in einem Interview mit BILD ankündigte, soll eine neu eingerichtete Taskforce bei ihrer nächsten Sitzung neben dem Bundeskartellamt auch die Chefs der Mineralölkonzerne sowie Verbraucherzentralen und den ADAC anhören.

Höhepunkte

  • Die Bundesregierung lädt Mineralölkonzerne zur Taskforce und verlangt Erklärungen für überproportionale und volatile Spritpreiserhöhungen seit Kriegsbeginn.
  • Laut ADAC kostet Diesel aktuell durchschnittlich 2,109 Euro und Super E10 2,014 Euro pro Liter, mit unmittelbarer Weitergabe der Rohölpreissprünge an die Verbraucher.
  • Ökonomen wie Manuel Frondel und Clemens Fuest warnen vor einem Tankrabatt, verweisen auf milliardenschwere Kosten und fehlende nachhaltige Entlastung.

Taskforce plant Anhörung von Konzernen

Die Taskforce soll nach Angaben von BILD Zorns die Preisbildung bei Kraftstoffen in den Fokus nehmen und die Ölkonzerne zu einer Erklärung auffordern. Zorn sagte, die Unternehmen müssten rechtfertigen, warum die Preise derzeit überproportional stiegen und im Tagesverlauf stark schwankten. Aus seiner Sicht gebe es deutliche Hinweise, dass die aktuellen Spritpreise nicht allein mit einem knapperen Angebot zu erklären seien. Der SPD-Politiker vermutet zudem, dass Konzerne den Krieg im Nahen Osten nutzten, um ihre Margen zu erhöhen; das sei unverantwortlich gegenüber Verbrauchern. Sollten sich entsprechende Hinweise bestätigen, wolle die Koalition nach seinen Worten zügig auch über gesetzliche Konsequenzen beraten.

Preisschub seit Kriegsbeginn, ADAC nennt neue Durchschnittswerte

Seit Ausbruch des Krieges vor knapp einer Woche sei der Ölpreis deutlich gestiegen, mit spürbaren Folgen an den Tankstellen. Am Freitagmorgen lag der bundesweite Durchschnittspreis für Diesel laut ADAC bei 2,109 Euro pro Liter. Super E10 kostete demnach im Schnitt 2,014 Euro je Liter. Die Koalition verweist damit auf eine schnelle Übertragung der Rohölbewegung in die Endkundenpreise. In der politischen Debatte wird vor diesem Hintergrund auch über Entlastungsinstrumente diskutiert.

Ökonomen warnen vor Tankrabatt als Entlastungsinstrument

Einige Politiker fordern wegen der hohen Spritpreise einen Tankrabatt, stoßen damit aber bei Ökonomen auf Kritik. Manuel Frondel, Energieexperte am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), bezeichnete einen Tankrabatt als ökologisch und ökonomisch bedenklich und aus seiner Sicht als Gegenteil einer Zukunftsinvestition. Er verwies auf die Kosten früherer Maßnahmen und sagte, die Spritpreisbremse habe 2022 pro Monat etwa eine Milliarde Euro gekostet, Geld, das in knappen Haushaltslagen an anderer Stelle fehle. Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte zudem die von ihm so bezeichnete Vollkasko-Mentalität hinter der Idee. Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lasse vergessen, dass die Wirtschaft langfristig ohne ein Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniere, sagte Fuest.

Wir berichteten zuvor über den Vorschlag der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Energiesteuer an der Zapfsäule bei hohen Spritpreisen automatisch und befristet zu senken. Kern des Modells ist ein Referenzpreis-Mechanismus, der stufenweise Entlastungen auslöst und bei fallenden Preisen ebenso automatisch wieder ausläuft.

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