CDU in Mecklenburg-Vorpommern will Energiesteuer bei hohen Spritpreisen automatisch senken

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Dan Blystone

06.03.2026

CDU in Mecklenburg-Vorpommern will Energiesteuer bei hohen Spritpreisen automatisch senken — CDU plant Steuersenkung

Angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges bringt die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Stufenmodell ins Gespräch, das die Energiesteuer an der Zapfsäule automatisch und befristet reduzieren soll. Wie CDU-Fraktionschef Daniel Peters gegenüber BILD erklärte, soll die Entlastung an zuvor definierte Referenzpreise gekoppelt werden und bei einer Beruhigung der Märkte wieder auslaufen.

Höhepunkte

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern schlägt einen Automatismus vor, der die Energiesteuer bei Spritpreisen über festgelegtem Referenzwert stufenweise um bis zu 20 Prozent senkt.
Als Beispiel würden bei 1,80 Euro pro Liter Super fünf Cent Steuererlass greifen und bei 2,10 Euro zwanzig Cent; mit Rückkehr der Preise steigt die Steuer wieder schrittweise.
Nach ADAC-Daten überschritten Diesel und Benzin vielerorts zwei Euro je Liter, deutlich über Februar-Durchschnitten von 1,72 Euro (Diesel) und 1,76 Euro (Benzin).

Stufenmodell mit Referenzpreis und Automatismus

Wie BILD berichtet, schlägt Daniel Peters vor, für jede Spritart einen Referenzpreis festzulegen, der eine „normale Marktlage“ abbildet. Steigt der tatsächliche Preis an der Tankstelle über diesen Referenzwert, soll die Energiesteuer automatisch und schrittweise sinken, laut Peters um bis zu 20 Prozent. Als Beispiel nennt er, dass bei 1,80 Euro pro Liter Super ein Steuerrabatt von fünf Cent greifen könne, bei 2,10 Euro wären es 20 Cent. Sinken die Preise wieder, soll die Steuer stufenweise auf das normale Niveau zurückgestellt werden.

Begründung: Staatliche Entlastung in Krisenzeiten

Peters argumentiert, das Modell könne als dauerhaft nutzbares Instrument in außergewöhnlichen Krisensituationen dienen, weil es automatisch greife und ebenso automatisch ende. Damit solle verhindert werden, dass der Staat über den Steueranteil zusätzlich von steigenden Preisen profitiere, während Verbraucher und Wirtschaft stärker belastet würden. In der Begründung verweist der CDU-Politiker zudem auf die hohe Bedeutung des Steueranteils beim Endpreis an der Zapfsäule und sieht darin eine Möglichkeit, „flexibel zu reagieren“. Die Entlastung solle nach seiner Vorstellung planbar sein, ohne dass jeweils neue politische Entscheidungen unter Zeitdruck nötig würden.

Preisniveau und Rückblick auf frühere Maßnahmen

Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Spritpreise laut Text weiter gestiegen, vielerorts kosteten Benzin oder Diesel inzwischen mehr als zwei Euro je Liter. Nach Angaben des ADAC lag Diesel am Morgen im Schnitt deutlich über zwei Euro, auch Benzin habe zeitweise diese Schwelle überschritten. Zum Vergleich nennt der Beitrag für Februar einen Monatsdurchschnitt von rund 1,72 Euro beim Diesel und 1,76 Euro beim Benzin. Zudem wird an die temporäre Steuersenkung im Jahr 2022 nach dem Überfall auf die Ukraine erinnert, die jedoch auch kritisiert wurde, unter anderem als sozial unausgewogen und unökologisch sowie mit dem Vorwurf, Entlastungen würden nicht vollständig bei Verbrauchern ankommen.

Wir berichteten zuvor über die unbefristete US-Sanktionsausnahme für die PCK-Raffinerie in Schwedt, die den Weiterbetrieb unter Treuhandverwaltung ermöglicht. In dem Beitrag ging es um zusätzliche Planungssicherheit für die Kraftstoffversorgung in Berlin und dem Nordosten, weil Geschäfte mit den deutschen Rosneft-Töchtern damit weiterhin möglich bleiben.

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