Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte gegen Mineralölkonzerne wegen steigender Spritpreise

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
Bund prüft Schritte gegen Spritpreise

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Krypto Nachrichten

Finanznachrichten

Währungen

Marktstimmen

Regulatoren-News

Nachrichten von den Zentralbanken

Ezequiel Gomes

07.03.2026

Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte gegen Mineralölkonzerne wegen steigender Spritpreise — Kartellrecht gegen Spritpreise

Nach dem Krieg gegen den Iran rücken in Deutschland neben außenpolitischen Differenzen in der Bundesregierung auch die wirtschaftlichen Folgen in den Fokus, insbesondere an den Zapfsäulen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, gegen mögliche Überhöhungen bei Kraftstoffpreisen vorgehen zu wollen und eine schnelle Prüfung kartellrechtlicher Optionen zu veranlassen.

Höhepunkte

Lars Klingbeil distanziert sich vom Iran-Krieg, zweifelt an dessen völkerrechtlicher Legitimation und widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz.
Klingbeil warnt vor zu hohen Erwartungen an einen Regimewechsel im Iran durch militärische Angriffe und sieht keine Verbesserung für die Bevölkerung garantiert.
Bundesregierung prüft laut Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kartellrechtliche Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne wegen steigender Spritpreise und Inflationsrisiken.

Regierungslinie zum Iran-Krieg weiter umstritten

Lars Klingbeil distanzierte sich im BILD deutlich vom Krieg gegen den Iran und erklärte, Deutschland werde sich daran nicht beteiligen. Er warnte vor einer internationalen Ordnung, in der Regeln zunehmend an Bedeutung verlieren und sich das „Recht des Stärkeren“ durchsetze. Zudem äußerte er große Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimation des Krieges. Damit stellt er sich gegen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels mit Blick auf Irans Nuklear- und Raketenprogramm sowie Teherans Rolle in der Region betont hatte.

Zweifel an Regimewechsel und Sorgen um Lage der Bevölkerung

Klingbeil bezeichnete die Führung in Teheran zwar als „Terrorregime“ und machte zugleich deutlich, dass er den getöteten Spitzenvertretern des Regimes nicht nachtrauere. Gleichzeitig dämpfte er Erwartungen, wonach militärische Angriffe automatisch einen Regimewechsel auslösen könnten. Er verwies darauf, dass für viele Führungspersonen Nachfolger bereitstünden und das System dadurch eher gefestigt wirken könne. Aus seiner Sicht ist offen, ob sich die Lage der iranischen Bevölkerung durch den Krieg spürbar verbessern wird.

Energiepreise und Inflationsrisiken rücken in den Vordergrund

Mit Blick auf die Folgen für Verbraucher und Unternehmen kritisierte Klingbeil die starke Erhöhung der Spritpreise, die Pendler, Familien und Betriebe belaste. Er forderte, mögliche „Abzocke“ zu verhindern, und kündigte an, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zügig prüfen solle, ob kartellrechtliche Schritte gegen Mineralölkonzerne möglich sind. Zugleich verwies Klingbeil auf Risiken für Inflation, Wirtschaft und Handel, die nicht nur Deutschland, sondern auch international beträfen. Er warnte jedoch davor, frühzeitig konkrete Prognosen über den weiteren Verlauf abzugeben, und plädierte für einen „kühlen Kopf“.

Wir berichteten zuvor über die Pläne der schwarz-roten Koalition, den starken Anstieg von Öl- und Kraftstoffpreisen seit Beginn des Nahostkriegs politisch zu adressieren. Im Fokus stand eine neu eingerichtete Taskforce, die neben dem Bundeskartellamt auch Mineralölkonzerne und Verbrauchervertreter anhören soll, um mögliche überproportionale Preiserhöhungen zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu diskutieren.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?