Bund bewertet 500-milliarden-euro-sondervermögen um, Studien sehen Mittelabfluss in Kernhaushalt

Bund bewertet 500-milliarden-euro-sondervermögen um, Studien sehen Mittelabfluss in Kernhaushalt
Sondervermögen kritisch bewertet

Eine Zwischenbilanz ein Jahr nach dem Bundestagsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen fällt deutlich kritischer aus als die ursprünglichen Zusagen zu Infrastruktur und Klimaneutralität. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts fließt ein Großteil der schuldenfinanzierten Mittel bislang nicht in zusätzliche Investitionen, sondern wird zur Entlastung des Kernhaushalts genutzt.

Höhepunkte

  • IW und ifo-Institut beziffern, dass 86 bis 95 Prozent der eingesetzten Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zweckentfremdet werden.
  • ifo prognostiziert für 2025 eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 24,3 Milliarden Euro, während die Bundesinvestitionen nur um 1,3 Milliarden Euro steigen.
  • Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Politiker der Union fordern mehr Transparenz, da das Sondervermögen bislang kaum gesamtwirtschaftliche Investitionen auslöst.

Studien bilanzieren Zweckverschiebung der Kreditmittel

Wie BILD berichtet, kommen IW und ifo-Institut übereinstimmend zu dem Schluss, dass die Regierung die Mittel aus dem Sondervermögen in großem Umfang für andere Zwecke einsetzt. Das IW beziffert die Zweckentfremdung auf 86 Prozent, das ifo-Institut auf 95 Prozent der bislang eingesetzten Mittel. ifo-Präsident Clemens Fuest sagt, die Politik nutze die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern, das sei ein großes Problem. Tobias Hentze vom IW erklärt, Union und SPD hätten die Chance gehabt, den Investitionsstau aufzulösen, hätten sie bislang aber nicht genutzt.

Mechanismus im Haushalt, höhere Schulden, geringe Zusatzinvestitionen

Die ifo-Analyse weist für 2025 eine zusätzliche Schuldenaufnahme im Rahmen des Sondervermögens von 24,3 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig lägen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024. Daraus ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sei. ifo-Expertin Emilie Höslinger führt dies auf Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen zurück, etwa bei Zuschüssen im Verkehrsbereich. Hentze spricht in diesem Zusammenhang von einem „Verschiebebahnhof“.

Kritik an Transparenz und Zusatznutzen hält an

Bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses gab es Warnungen, dass die zusätzlichen Schulden ohne klare Kriterien nicht in wirksame Investitionen münden könnten. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert einen lückenlosen Nachweis gegenüber den Steuerzahlern, was der Einsatz bringe, und warnt vor kleinteiligen Einzelprojekten ohne gesamtwirtschaftliche Wirkung. Auch aus der Union kommt Kritik, wonach das Sondervermögen zusätzliche Investitionen sicherstellen müsse und ein Verschieben zulasten der Infrastruktur nicht akzeptabel sei. In dem Zusammenhang wird auch an frühere Erwartungen erinnert, wonach Bürger bald einen handlungsfähigen Staat spüren sollten. Die Studien von IW und ifo-Institut nähren nun die Debatte, ob das Sondervermögen die zugesagten Investitionsimpulse tatsächlich auslöst.

Wir berichteten zuvor über die SPD-Programmdiskussion rund um Parteichefin Bärbel Bas, in der sie einen stärkeren Fokus auf den Ausbau des Sozialstaats skizzierte. Dabei verband Bas ihre Linie mit der Forderung nach zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien und stellte zugleich in den Raum, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen dafür nicht ausreiche und neue Einnahmen nötig seien.

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