Rheinland-Pfalz gerät vor Wahl wegen Sonderurlaubsfall unter politischen und rechtlichen Druck

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Ezequiel Gomes

19.03.2026

Rheinland-Pfalz gerät vor Wahl wegen Sonderurlaubsfall unter politischen und rechtlichen Druck — Sonderurlaub sorgt für Wirbel

Wenige Tage vor der Landtagswahl verschärft ein vom „Trierischen Volksfreund“ und der „Rhein-Zeitung“ veröffentlichter Fall den Druck auf die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Im Zentrum steht nach den Berichten der heutige Innenstaatssekretär Daniel Stich, dem das Innenministerium über Jahre Sonderurlaub für Tätigkeiten bei der SPD gewährt haben soll, während die Zeit zugleich für Pensionsansprüche angerechnet worden sei. Der Vorgang belastet die Debatte über den Umgang der Regierung mit Beamtenstellen und parteipolitischen Aufgaben zusätzlich.

Höhepunkte

Der Beamte Stich erhielt ab 2014 sieben Jahre Sonderurlaub für SPD-Posten und seine Pensionsansprüche wurden trotz Parteiarbeit vollständig angerechnet.
Juristen wie Ulrich Battis und Jürgen Lorse sehen beim Einsatz von Beamten im Sonderurlaub für Parteiarbeit erhebliche Risiken für Neutralität und rechtliche Korrektheit.
Die CDU wirft der SPD und der Landesregierung Rheinland-Pfalz systematischen Machtmissbrauch durch staatlich finanzierte Parteitätigkeit vor und kritisiert die mangelnde Abgrenzung zur Regierungsarbeit.

Sieben Jahre Sonderurlaub für SPD-Funktionen

Nach Darstellung des BILD-Berichts wird Stich, der bis 2014 Referent im von der SPD geführten Innenministerium ist, ab 2014 beurlaubt, um als Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Von 2016 bis 2021 übernimmt er zusätzlich das Amt des Generalsekretärs der Partei in Mainz. Laut Artikel wird die Zeit trotz der Parteitätigkeit für seine Pensionsansprüche angerechnet. Zudem soll er während des Sonderurlaubs als Staatsbeamter befördert worden sein.

Der neue Fall folgt auf eine bereits laufende Debatte um eine Beamtin des Innenministeriums. Diese ist laut Artikel seit 2024 beurlaubt und leitet für die SPD den Wahlkampf, wobei ihre Pensionsansprüche demnach ebenfalls ungekürzt weiterlaufen. Damit rückt der Umgang des Ministeriums mit Sonderurlauben kurz vor der Wahl erneut in den Mittelpunkt. Für Ministerpräsident Alexander Schweitzer erhöht sich dadurch der politische Druck in einer ohnehin sensiblen Phase des Wahlkampfs.

Juristen sehen Risiken bei Neutralität und Beamtenrecht

Der Staatsrechtler Ulrich Battis bezeichnet das Vorgehen im SWR laut Artikel als eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Aus seiner Sicht ist es rechtswidrig, wenn eine Regierung Beamte per Sonderurlaub für Parteiarbeit abstellt. Der Beamtenrechtler Jürgen Lorse hält demnach eine Freistellung für den rechtlich korrekteren Weg. In diesem Fall würden keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut, stattdessen wären Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zu zahlen.

Die SPD weist die Kritik zurück und hält den Sonderurlaub nach dem Bericht für rechtlich zulässig. Zur Begründung verweist sie auf vergleichbare Fälle auf Bundesebene. Auch Schweitzer sieht darin laut Artikel kein moralisches Problem. Damit bleibt die Frage offen, ob aus der politischen Kontroverse noch rechtliche oder disziplinarische Folgen entstehen.

Opposition wirft SPD Machtmissbrauch vor

Die CDU nutzt den Vorgang für scharfe Angriffe auf die Landesregierung. Generalsekretär Johannes Steiniger spricht laut Artikel von Machtmissbrauch und wirft der SPD vor, seit Jahren staatliche Mittel zum eigenen Machterhalt zu nutzen. Er verbindet den Sonderurlaubsfall zudem mit weiteren Vorwürfen gegen die Staatskanzlei und die Regierungskommunikation. So behauptet er, die Regierungssprecherin begleite laufend Wahlkampftermine und habe auch das TV-Duell rechtswidrig vorbereitet, verhandelt und begleitet.

Für die politische Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz gewinnt der Fall damit über die Personalie Stich hinaus an Bedeutung. Die Opposition stellt nicht nur einzelne Entscheidungen, sondern die Abgrenzung zwischen Regierungsamt und Parteiarbeit insgesamt infrage. Gerade im öffentlichen Sektor kann eine solche Debatte das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Institutionen belasten. Vor der Wahl dürfte der Streit deshalb auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und für die politische Kultur im Land relevant bleiben.

Wir hatten zuvor über den juristischen Druck aus der Opposition auf die Bundesregierung wegen der kreditfinanzierten Sondermittel und möglicher Klagen gegen den Bundeshaushalt 2025 berichtet. Dabei ging es um die Einschätzung, der Haushalt könne verfassungswidrig sein, sowie um Hürden für einen Normenkontrollantrag und alternative Klagewege. Mehrere Experten verwiesen zudem auf hohe Anforderungen und wachsende Unsicherheit für die Haushalts- und Investitionsplanung.

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