Opposition prüft Klageoptionen gegen Sondervermögen und Bundeshaushalt
In Berlin wächst in der Opposition der juristische Druck auf die Bundesregierung wegen der Verwendung großer kreditfinanzierter Sondermittel, wie BILD.de unter Berufung auf Aussagen und Gutachten berichtet. Die Grünen kommen demnach nach zwei Gutachten zu der Einschätzung, der Bundeshaushalt 2025 könne verfassungswidrig sein, sehen für einen Normenkontrollantrag aber ein Quorum-Problem im Bundestag. Parallel verweisen mehrere Verfassungs- und Haushaltsrechtler in dem Bericht auf alternative Klagewege, die von Abgeordneten bis hin zu Bürgern reichen können.
Höhepunkte
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht aufgrund von Gutachten den Haushalt 2025 als potenziell verfassungswidrig, aber erforderliche Oppositionsquoren werden ohne AfD-Stimmen nicht erreicht.
- Experten wie Markus C. Kerber und Jan Henrik Klement halten Normenkontrollantrag und Verfassungsbeschwerde für möglich, jedoch erscheinen politische Mehrheiten und juristische Erfolgsaussichten derzeit begrenzt.
- Hanno Kube warnt, dass die Hürden für eine erfolgreiche Klage gegen die Mittelverwendung und Zweckbindung des Sondervermögens hoch bleiben, wodurch Unsicherheit bei Investitions- und Haushaltsplanung steigt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt laut BILD.de, die Partei komme auf Basis von zwei Gutachten zu der Einschätzung, dass der Haushalt 2025 verfassungswidrig sein könnte. Sie erklärt, die Grünen würden klagen, wenn die dafür notwendige Mehrheit vorhanden wäre. Dröge betont zugleich, dass Grüne und Linke das nötige Quorum nicht erreichen, jedenfalls nicht ohne Stimmen der AfD. Weitere Wege würden zwar geprüft, seien aber laut Dröge „voraussetzungsreicher und komplizierter“.
Wir hatten zuvor über den eskalierenden Streit in der Union um die Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens und mögliche Klagen gegen den Bundeshaushalt 2025 berichtet. Im Mittelpunkt standen Forderungen aus der CDU/CSU, den Haushalt wegen angeblich verfassungswidriger Aufstellung vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen, sowie Warnungen vor Rechts- und Planungsunsicherheit durch eine aus Sicht der Kritiker unklare Zweckbindung.
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