Finanzausschuss weist Vorstoß für Digitalsteuer in Deutschland zurück

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Ezequiel Gomes

vor 7 Stunden

Finanzausschuss weist Vorstoß für Digitalsteuer in Deutschland zurück — Digitalsteuer abgelehnt

Im Bundestag bleibt eine eigenständige Besteuerung großer Digitalkonzerne politisch umstritten. Der Finanzausschuss lehnt am Mittwoch einen Antrag der Grünen ab, der für umsatzstarke digitale Unternehmen eine Abgabe von zehn Prozent auf in Deutschland erzielte Digitalumsätze vorsieht.

Höhepunkte

Der Finanzausschuss des Bundestags lehnt den Antrag der Grünen auf Einführung einer Digitalsteuer von zehn Prozent auf digitale Umsätze in Deutschland ab.
Die geplante Digitalsteuer hätte Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro und deutschen Umsätzen ab 50 Millionen Euro betroffen.
Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit lag der effektive Steuersatz von Alphabet, Apple, Meta und Microsoft in Deutschland 2024 lediglich bei 3,4 Prozent.

Abstimmung über Digitalabgabe im Ausschuss

Wie der Deutscher Bundestag mitteilt, lehnt der Finanzausschuss die Einführung einer Digitalsteuer in einer Sitzung unter Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke ab. Für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen nur die Grünen selbst und Die Linke.

Nach dem Antrag sollen Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem in Deutschland erzielten Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro erfasst werden. Die vorgeschlagene Steuer soll grundsätzlich zehn Prozent auf die in Deutschland erzielten digitalen Umsätze betragen.

Zur Begründung verweisen die Grünen auf nach ihrer Darstellung niedrige effektive Steuersätze großer U.S.-Technologiekonzerne. Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft und Meta gehörten zu den profitabelsten Konzernen der Welt, zahlten in Deutschland aber dennoch nur einstellige Steuersätze; für Alphabet, Apple, Meta und Microsoft habe der effektive Satz 2024 laut Netzwerk Steuergerechtigkeit bei 3,4 Prozent gelegen.

Politische Konfliktlinien bei der Besteuerung digitaler Konzerne

Die CDU/CSU erinnert daran, dass eine Digitalabgabe im Koalitionsvertrag vereinbart ist und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Einführung einer solchen Abgabe prüft. Die SPD betont zugleich, große Digitalkonzerne trügen oft nicht im gleichen Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens bei wie mittelständische Unternehmen, und fordert eine faire Besteuerung.

Die AfD lehnt jede neue Steuer mit dem Hinweis auf mögliche Belastungen für den Wirtschaftsstandort ab. Die Linke unterstützt den Antrag der Grünen grundsätzlich, weicht aber bei der Umsatzgrenze für die Steuererhebung ab.

Die Debatte im Ausschuss zeigt damit, dass über den Handlungsbedarf bei der Besteuerung digitaler Unternehmen fraktionsübergreifend diskutiert wird, auch wenn für ein konkretes Modell derzeit keine Mehrheit zustande kommt.

In unserem früheren Beitrag zur AfD-Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik haben wir über den Antrag „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ berichtet. Darin forderte die Fraktion unter anderem steuerliche Entlastungen, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie und warnte vor einer tiefen Standortkrise. Damit lieferte der Antrag bereits einen Kontrast zu aktuellen Debatten über neue Abgaben und die Frage, wie Unternehmen in Deutschland fair belastet werden sollen.

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