Union diskutiert Klage gegen Merz-Haushalt nach Streit um Infrastruktur-Sondervermögen

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Emilio Ghigini

18.03.2026

Union diskutiert Klage gegen Merz-Haushalt nach Streit um Infrastruktur-Sondervermögen — Union plant Haushaltsklage

Nach Angaben von Mario Czaja gegenüber BILD eskaliert der Streit in der Union über die Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens, er drängt CDU-Abgeordnete dazu, den Bundeshaushalt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen.

Höhepunkte

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft Abgeordnete auf, wegen angeblich verfassungswidriger Aufstellung Klage gegen den Bundeshaushalt 2025 einzureichen.
Die Junge Union kritisiert die 500 Milliarden Euro Sonderschulden für Infrastruktur als pauschal und warnt vor Rechts- und Planungsunsicherheit sowie sinkender Investitionsquote.
Interne Unionskritik richtet sich gegen Zweckbindung des Sondervermögens, angeblichen Konsum statt Investitionen und langfristige Risiken für jüngere Generationen.

Klageidee gegen den Bundeshaushalt

In der Unionsfraktion gärt es laut dem Bericht, besonders in der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU, wie BILD berichtet. Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert demnach CDU-Abgeordnete auf, gegen den Haushalt von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zu klagen. Als Begründung nennt er eine verfassungswidrige Aufstellung des Bundeshaushalts, klageberechtigt sei jeder Bundestagsabgeordnete. Die Grünen drohen dem Text zufolge ebenfalls mit rechtlichen Schritten, auch die AfD prüft demnach Optionen. Sollte ein Abgeordneter aus der Union klagen, gilt das in der Darstellung als erhebliche Belastungsprobe für die Koalition.

Interne Kritik an Zweckbindung und Schuldenpolitik

Czaja erklärt gegenüber BILD, er hoffe auf „prinzipientreue Abgeordnete“, die eine Organklage anstreben. Er verweist darauf, dass er vor einem Jahr als einziger CDU-Bundestagsabgeordneter gegen die Verfassungsänderung gestimmt habe, die zusätzliche Schulden ermögliche. Die Zweckentfremdung des Sondervermögens bezeichnet er als dramatisch und kritisiert, die Bundesregierung konsumiere statt zu investieren und drücke sich vor Reformen. Er warnt zudem vor langfristigen Folgen für jüngere Generationen und beruft sich auf Aussagen des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble zur Begrenzung staatlicher Ausgaben. Im Hintergrund steht laut Artikel die Verärgerung in der „Jungen Gruppe“, die sich bereits Ende 2025 in einem anderen Konflikt als „Rentenrebellen“ positioniert.

Junge Union verweist auf frühere Warnungen

Auch die Junge Union habe vor einer Zweckentfremdung gewarnt, ihre Bundestagsmitglieder treten als „Junge Gruppe“ auf. In einer Erklärung vom 11. März 2025 heißt es dem Bericht zufolge, ein Sondervermögen setze einen Sonderfall wie Pandemie oder Angriffskrieg voraus, Infrastruktur sei dagegen Regelfall staatlicher Daseinsvorsorge. Die JU lehnt demnach 500 Milliarden Euro Sonderschulden „in dieser Pauschalität“ ab und fordert, falls es doch beschlossen werde, eine klare Definition von Infrastruktur und Investition. Die im Sondierungspapier vorgenommene Beschreibung führe aus JU-Sicht zu Rechts- und Planungsunsicherheit, politische Konflikte seien vorprogrammiert. Zudem warnt die Organisation davor, dass der reguläre Bundeshaushalt tendenziell in konsumtive Sozialausgaben abgleite und die Investitionsquote sinke.

Wir hatten zuvor über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag berichtet, in der er einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit weniger Bürokratie und mehr Investitionsspielraum angekündigt hat. Zudem skizzierte Merz eine Reformagenda im Inland und positionierte sich außenpolitisch unter anderem zur Straße von Hormus, zu Zöllen und zur Rolle Europas bei Ukraine-Verhandlungen.

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