Hessen schlägt Steuersenkung zur Dämpfung der Spritpreise vor

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Ezequiel Gomes

20.03.2026

Hessen schlägt Steuersenkung zur Dämpfung der Spritpreise vor — Hessen will Spritpreise senken

Ein exklusiv BILD vorliegender Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht vor, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen aus hohen Kraftstoffpreisen über eine niedrigere Energiesteuer an Verbraucher zurückzugeben. Der Vorstoß zielt auf eine schnelle Entlastung für Pendler, Familien und Handwerksbetriebe, während die Bundesregierung nach Wegen sucht, die Belastung durch steigende Preise an den Zapfsäulen zu begrenzen.

Höhepunkte

Der hessische Vorschlag sieht ab einem Brent-Preis von 90 U.S.-Dollar je Barrel einen automatischen Mechanismus zur Abschöpfung von Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen vor.
Die Mehreinnahmen von aktuell etwa 8 Cent Mehrwertsteuer pro Liter Diesel sollen monatlich via Fonds zur unmittelbaren Senkung der Energiesteuer an Verbraucher zurückfließen.
Das Bundeskartellamt soll sicherstellen, dass die steuerliche Entlastung durch eine aus dem Fonds finanzierte Senkung der Energiesteuer direkt an Endkunden weitergegeben wird.

Automatischer Mechanismus ab höherem Ölpreis

Rhein schlägt vor, die Mehreinnahmen des Staates bei der Mehrwertsteuer abzuschöpfen, sobald die Kraftstoffpreise infolge höherer Ölpreise deutlich steigen. Nach seinem Modell beginnt der Mechanismus beispielsweise ab einem Brent-Preis von 90 U.S.-Dollar je Barrel, aktuell liegt dieser laut Artikel zwischen 96 und 110 U.S.-Dollar. Die so entstehenden Zusatzeinnahmen sollen in einen Fonds fließen, der im Laufe eines Monats ausgeschüttet wird. Mit dem Geld würde die feste Energiesteuer gesenkt, die derzeit bei 47 Cent je Liter Diesel und 65 Cent je Liter Benzin liegt.Am Beispiel Diesel verdeutlicht der Vorschlag die Größenordnung der Entlastung. Vor dem im Artikel genannten Iran-Krieg kostete ein Liter Diesel demnach 1,73 Euro, aktuell sind es im Schnitt 2,22 Euro. Dadurch steigt die enthaltene Mehrwertsteuer von 27 auf rund 35 Cent je Liter, was einem Plus von etwa 8 Cent entspricht. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen nach Rheins Plan an die Verbraucher zurückfließen, statt im Staatshaushalt zu verbleiben.

Debatte über schnelle Entlastung für Autofahrer

Der hessische Vorstoß grenzt sich von anderen politischen Ideen ab, die erst mit zeitlicher Verzögerung wirken würden. Als Beispiel nennt der Artikel den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Pendlerpauschale zu erhöhen, was Autofahrern das Geld erst mit der nächsten Steuererklärung bringen würde. Rhein fordert dagegen eine unmittelbare Dämpfung der Benzin- und Dieselpreise an der Zapfsäule. Er bezeichnet die aktuelle Lage als schwere Belastung und zugleich als ungewolltes Steuergeschenk für den Staat.Für die Umsetzung hält Rhein eine engmaschige Kontrolle für notwendig. Nach seinen Vorstellungen soll das Bundeskartellamt überwachen, dass eine aus dem Mehrwertsteuer-Fonds finanzierte Senkung der Energiesteuer tatsächlich bei den Endkunden ankommt. Damit rückt neben der steuerlichen Konstruktion auch die Weitergabe der Entlastung durch den Kraftstoffmarkt in den Mittelpunkt. Der Vorschlag fügt sich in die breitere politische Diskussion ein, wie der Staat auf volatile Energiepreise und deren Folgen für private Haushalte und gewerbliche Nutzer reagieren kann.

Wir berichteten zuvor über den Rückgang der Ölpreise, nachdem die USA sowie mehrere europäische Länder und Japan Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormuz und zur Ausweitung des Rohölangebots in Aussicht gestellt hatten. Demnach dämpften diplomatische Signale und mögliche zusätzliche Lieferungen den kurzfristigen Preisdruck, auch wenn die geopolitischen Risiken im Nahen Osten weiterhin hoch blieben.

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