CDU-Nachwuchs lehnt mögliche Mehrwertsteuererhöhung ab

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Ciaran Ryan

25.03.2026

CDU-Nachwuchs lehnt mögliche Mehrwertsteuererhöhung ab — JU gegen Mehrwertsteuererhöhung

In der ARD-Sendung „maischberger“ weist JU-Chef Johannes Winkel eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer zurück und verknüpft das mit Warnungen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Auslöser der Debatte ist ein zuvor vom „Handelsblatt“ berichtetes Gedankenspiel in der Koalition, wonach höhere Verbrauchssteuern unter anderem eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mitfinanzieren könnten. Damit verschärft sich die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte innerhalb des unionsgeführten Regierungslagers.

Höhepunkte

Winkel, JU-Vorsitzender der CDU, lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen angesichts schwacher Konjunktur.
In der Ampel-Koalition wird eine Mehrwertsteuererhöhung als Gegenfinanzierung für Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen erwogen, eine offizielle Entscheidung steht aber aus.
Winkel fordert nach den Landtagswahlen umfassende Strukturreformen bei Rente und Sozialabgaben statt Steuererhöhungen, wodurch der innerparteiliche Reform- und Koalitionsdruck steigt.

Steuerdebatte in wirtschaftlich angespannter Lage

Winkel erklärt, er sei gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und diese werde aus seiner Sicht auch nicht kommen. Zur Begründung verweist er auf die schwache Konjunktur und sagt, die Wirtschaft stehe vor einer Flaute, weshalb Steuererhöhungen derzeit das falsche Signal wären. Seine Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen höhere Verbrauchssteuern, sondern auch gegen zusätzliche Belastungen für Unternehmen.

Der Hintergrund sind Überlegungen in der Koalition, mit einer möglichen Mehrwertsteueranhebung Spielräume für steuerliche Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Eine offizielle Entscheidung dazu wird im vorliegenden Bericht jedoch nicht genannt. Die Debatte berührt damit zentrale Fragen der Gegenfinanzierung künftiger Entlastungspakete.

Reformdruck bei Rente und Sozialabgaben

Statt neuer Steuern drängt der JU-Vorsitzende auf umfassende Strukturreformen, insbesondere beim Rentensystem. Er fordert einen größeren Reformansatz, den er mit der Agenda 2010 vergleicht, diesmal jedoch mit stärkerem Fokus auf die Sozialversicherungssysteme. Nach den Landtagswahlen, so sein Appell, müsse ein politischer Reformstopp beendet werden.

Die Wortmeldung fügt sich in eine länger laufende Auseinandersetzung um die Finanzierung des Sozialstaats ein. Gerade in der Rentenpolitik fordert der unionsnahe Parteinachwuchs seit längerem nachhaltige Änderungen statt kurzfristiger Kompromisse. Damit stellt Winkel Ausgabenreformen erneut vor steuerpolitische Gegenfinanzierung.

Koalitionsrisiko durch innerparteilichen Widerstand

Der JU-Chef gilt bereits seit der Debatte um das Rentenpaket als innerparteilicher Kritiker der Regierungslinie von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Dezember 2025 hatte er mit der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedroht, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, was wegen knapper Mehrheiten zum Risiko für die Koalition geworden wäre. Erst nach Gesprächen mit Merz und Fraktionschef Jens Spahn wurde der Konflikt entschärft.

Sein neuer Vorstoß gegen mögliche Steuererhöhungen zeigt, dass der wirtschafts- und sozialpolitische Kurs in der Union weiter umkämpft ist. Für Unternehmen und Verbraucher ist die Diskussion relevant, weil sie sowohl die Steuerlast als auch den Umfang künftiger Reformen bei Rente und Abgaben betrifft. Politisch erhöht dies den Druck auf die Regierung, Finanzierung und Wachstumsimpulse miteinander zu verbinden.

Wir berichteten zuvor über interne Rechenmodelle der Bundesregierung zu einer möglichen Anhebung der Mehrwertsteuer, um geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Dabei ging es um Varianten mit zwei oder drei zusätzlichen Prozentpunkten sowie um die Option, eine höhere allgemeine Mehrwertsteuer mit einer Entlastung bei Lebensmitteln zu kombinieren. Offen blieb, ob aus den Arbeitsebene-Szenarien tatsächlich ein politischer Vorschlag wird, zumal die Koalition über Ursprung und Folgen der Idee stritt.

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